Die Entscheidung über die seit Ende letzten Jahres überfällige Änderung des Entwicklungshilfesteuergesetzes ist gefallen. Auch hier hat sich die FDP mit ihrem Bremskurs durchgesetzt. Das bisherige Entwicklungshilfesteuergesetz sah vor, daß Investoren bei Kapitalanlagen in Entwicklungsländern Steuervorteile für gewinnmindernde Rücklagen (bis zu 60 Prozent der Investitionskosten) in Anspruch nehmen konnten.

Künftig wird es diese einheitliche Regelung nicht mehr geben. Die Entwicklungsländer sind jetzt in zwei Gruppen eingeteilt worden; in die am wenigsten entwickelten Länder (amtliche UN-Liste) und in übrige Länder der Dritten Welt. Für die am wenigsten entwickelten Länder ist der Prozentsatz für die gewinnmindernden Rücklagen auf 80 Prozent erhöht, für die übrigen Länder auf 40 Prozent reduziert worden. Aus den Erfahrungen mit dem bisherigen Gesetz wollten insbesondere der Finanzminister und der Entwicklungshilfeminister mit Unterstützung der SPD erreichen, daß die bereits fortgeschrittenen Entwicklungsländer wie etwa Brasilien nur noch ganz gering oder überhaupt nicht mehr in den Genuß von Steuervorteilen kommen sollten. Die FDP lehnte diese Forderung, mit Rücksicht auf die Industrie ab.

Immerhin hat die SPD noch einige Teilerfolge erzielen können. Mißbräuche der Vergangenheit wie etwa die Anwendung des Gesetzes für Hotelbauten oder für Beteiligungsgesellschaften sind nicht mehr möglich. Steuervorteile können nur noch vom Unternehmer, nicht mehr von den Finanziers einer Beteiligungsgesellschaft in Anspruch genommen werden.

Vorgesehen ist ferner, daß die Rücklagen nicht bereits nach Ablauf von fünf Jahren aufgelöst werden müssen, sondern für drei Jahre weiter bestehen bleiben können, sofern der Nachweis erbracht wird, daß die Investition im Entwicklungsland arbeitsintensiv ist. Genaue Kriterien dafür sind freilich noch nicht erarbeitet worden. Auch dies scheiterte am Widerstand der FDP, vor allem des FDP-Wirtschaftsministers. hff