Neue Phase der Ostpolitik

Von Andreas Kohlschütter

Jn seiner Sylvesterrede hatte sich Willy Brandt gewünscht, „daß der große Schwung erneuert werden sollte, mit dem die Bundesregierung vor vier Jahren ihre Politik der Versöhnung auch mit den Völkern und Staaten Osteuropas begonnen hat“.

Sonderminister Bahr und Staatssekretär Gaus, zurück von einer schwierigen politischen Osthandelsrunde in Moskau und Ostberlin, haben den Wunsch des Kanzlers nicht zu erfüllen vermocht. Die Bonner Ostpolitik bewegt sich, daran besteht nach der Berichterstattung der beiden Emissäre kein Zweifel. Aber von Schwung kann nicht die Rede sein.

So brachte Egon Bahr nach elf strapaziösen Verhandlungstagen an Handfestem eigentlich nur einen schriftlichen Protokollvermerk zum deutsch-sowjetischen Rahmenabkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit an den Rhein zurück. Damit soll endlich die effektive Einbeziehung Westberlins in den Rahmenvertrag sichergestellt werden, der bei Breschnjews Bonn-Besuch im Mai 1973 liegengeblieben war. Unerledigt bleibt dagegen auch weiterhin die Teilnahme Westberlins am deutsch-sowjetischen Kulturaustausch und Sportverkehr. Zu viel mehr als einem „fruchtbaren Meinungsaustausch“ in Sachen Rechtshilfeverkehr reichte es auch diesmal nicht, obwohl eine Expertenkommission dieses Thema seit Monaten hin- und hergewälzt hat. Und für die Wirtschaft vermeldete der Minister auch nichts Neueres als die Prüfung „interessanter Kooperationsmöglichkeiten“.

Bei den Parallelgesprächen in Ostberlin wurde zwar – erstmals mit einer schriftlichen Berlinklausel – das Protokoll über die Errichtung der beiderseitigen Ständigen Vertretungen ausgehandelt, entsprechend den Besonderheiten der deutschdeutschen Nachbarschaft. Aber es hat mehr als ein Jahr gedauert, bis sich diese vom Grundvertrag offengelassene „praktische Frage“ regeln ließ. Und was die Einbeziehung Westberlins in die drei anstehenden Folgeverträge betrifft, so konnte auch Gaus nur Hoffnungen, aber keine Resultate vermelden.

Spektakuläre Sprünge sind, jedenfalls zur Zeit, beim mühsamen Anlauf zur zweiten Phase der Brandtschen Ostpolitik, nicht möglich. Da sollten keine künstlich überhöhten Erwartungen gehätschelt, aber auch keine schwarzmalerischen Tiefpunkte gesetzt werden. Es entspricht der Natur der Dinge, um die es jetzt geht, daß Feinarbeit und Kleinstarbeit geleistet werden müssen und sich Fortschritte „nur nach Millimetern“ messen lassen, wie Bahr in Moskau zugab.