Das geschah Der Bürger hatte Glück: Auf dem parkuhrbewehrten Parkplatz fand er einen Parkplatz. Sein Versuch, die Parkuhr in Gang zu bringen, scheiterte dagegen. Das Gerät erwies sich als defekt. Ein Polizeibeamter entdeckte den Wagen bei nicht laufender Parkuhr in Nullstellung und brachte die Strafverfolgung ins Rollen. Ein Amtsrichter – auf Einspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren – verurteilte wegen Überschreitung der zulässigen Parkzeit. Vor defekten Parkuhren dürfe wegen fehlender Kontrollmöglichkeit überhaupt nicht geparkt werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz bringt die Sadie auf Rechtsbeschwerde des Bürgers wieder ins Lot. Seine Meinung: Auch vor defekten Parkuhren darf geparkt werden. Da Parkuhren knappen Parkraum möglichst vielen Kraftfahrern zugänglich machen sollen, wäre es widersinnig, diesen Parkraum bei defekter Parkuhr für völlig unbenutzbar zu erklären. Vielmehr genügt der Parkende seiner Pflicht, wenn er versucht, die Parkuhr durch den vorgesehenen Münzeinwurf in Gang zu bringen. Gelingt das nicht, weil die Parkuhr Münzen nicht annimmt oder zwar annimmt, sich aber dadurch nicht zum Laufen bringen läßt, so kann dem Bürger daraus kein Vorwurf gemacht werden. Er darf dann solange parken, wie das nach der in der Uhr einprogrammierten Maximalzeit zulässig ist. Erst, wenn er seinen Wagen über diesen Zeitraum im Vertrauen auf den Defekt am Parkplatz beläßt, handelt er wegen Mißachtung einer Parkzeitbegrenzung, ordnungswidrig. Er kann dann mit einer Geldbuße „belegt“ werden. (OLG Koblenz 1 Ws(a) 60/73). -ph