Die Zugehörigkeit eines Staatsdienst-Bewerbers zu einer extremistischen, aber nicht verbotenen Partei soll für sich allein noch keine Ablehnung begründen; vielmehr muß jeder Fall individuell geprüft werden.

Mit einem dahin gehenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch den Radikalen-Erlaß der Ministerpräsidenten abgeschwächt. Dessen unterschiedliche Interpretation hatte zu ungleicher Behandlung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst geführt.

Der Entwurf hält jedoch am Vorrang der beamtenrechtlichen Treuepflicht vor dem sogenannten Parteienprivileg fest. „Niemand“, so erläuterte Innenminister Genscher, „kann sich in Zukunft mehr darauf berufen, daß er seine verfassungsfeindlichen Ziele im Rahmen einer nicht verbotenen Partei verfolgt.“

Bestehen Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers, so muß er nach dem Gesetzentwurf dazu gehört werden. Eine Ablehnung ist auf Verlangen schriftlich zu begründen und darf nur gerichtsverwertbare Tatsachen enthalten.