Bonn, im März

Staatssekretär Gaus, dem bei seinen Verhandlungen mit dem stellvertretenden DDR-Außenminister Nier akribische Sorgfalt bescheinigt wird, hat in das Gebäude des deutschdeutschen Verhältnisses einen Balken einziehen können, den selbst Skeptiker für politisch und juristisch bruchfest halten. In dem mit Nier vereinbarten Protokoll über die Errichtung der ständigen Vertretungen sind nicht nur deren Aufgaben, Rechte und Status festgelegt; niedergeschrieben worden ist vor allem auch, daß die Bonner Vertretung in Ostberlin auch die Interessen des westlichen Teils der Stadt wahrnehmen wird.

Zwar tauchte die Vokabel „wird“ bereits in jenen mündlichen Erklärungen auf, die die damaligen Unterhändler Bahr und Kohl bei der Unterzeichnung des Grundvertrags zum Thema der Interessenvertretung Westberlins austauschten. Aber angesichts der ständigen Querelen um die Einbeziehung der Stadt in Ost-West-Vereinbarungen hat es Gewicht, wenn sie nun definitiv und schriftlich fixiert worden, ist. Das gilt um so mehr, als sonst die Ausdehnung etwa von Folgeabkommen aus dem Grundvertrag auf Westberlin von dem Wörtchen „kann“ diktiert wird. Von dem eindeutigen Einschluß der Stadt in die Interessenvertretung durch Bonn können Wirkungen auf künftige Abmachungen ausgehen.

Das ist besonders auch für die innenpolitische Debatte wichtig. Ohne die Zustimmung des Bundesrates kann eine Rechtsverordnung über Zoll- und Steuerfreiheiten für die Mitglieder der Ostberliner Vertretung in Bonn nicht in Kraft gesetzt werden. Obwohl die Länderkammer formell nur in diesem Punkte zuständig ist, wird ihre CDU/CSU-Mehrheit jene Verordnung doch im Lichte der gesamten Vereinbarungen zwischen Gaus und Nier prüfen. Lehnt sie die Verordnung ab oder verlangt sie Änderungen, so wäre die Bundesregierung wahrscheinlich gezwungen, mit der DDR aufs neue zu verhandeln – sofern Ostberlin sich darauf einließe.

Ob sich die innenpolitische Auseinandersetzung bis zum Risiko des Scheiterns der Vereinbarung über die Vertretungen zuspitzen wird, steht noch dahin. Die Kontroverse zwischen Regierung und Opposition über die Deutschland- und Ostpolitik hat sich letzthin wieder erheblich verschärft. Zwar zeigt zumindest die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstweilen kaum Neigung, einen Grundsatzstreit etwa über die Natur der Vertretungen anzuzetteln; ihr Mißtrauen konzentriert sich auf Egon Bahrs Moskauer Mission.

Freilich, brächte die Union im Bundesrat die zwischen Gans und Nier ausgehandelte Konstruktion zum Einsturz, so würde unter den Trümmern auch die zum ersten Male schriftlich und unzweideutig festgelegte Einbeziehung Westberlins begraben. Schon deshalb vermag sich im Regierungslager niemand vorzustellen, daß es die Opposition soweit kommen lassen wird. Und gegen den Generaleinwand, daß es sich im Grunde um eine verkappte Form der Aufnahme diplomatischer Beziehungen handele, hält sich die Regierung für gewappnet. Dabei weist sie vor allem auf die folgenden Punkte in den Protokollvereinbarungen hin:

1. Gerade die nur „entsprechende“ statt der, wie es die DDR gewünscht hatte, direkten Anwendung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen auf die Vertretungen unterstreiche das Fehlen diplomatischer Beziehungen und, ganz im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils zum Grundvertrag, das besondere Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten.