Die Entscheidung über die Bonner Pläne für ein Tempo-Limit auf den Autobahnen ist gefallen. Sie läßt von der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung so gut wie nichts übrig: Nur eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern soll es geben – das läuft auf die Freigabe der Höchstgeschwindigkeit hinaus –, und die Erprobung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf ausgewählten Strecken.

Wie es dazu kam, hat unser Bonner Korrespondent dargestellt. Seine Geschichte ist zugleich ein Lehrstück dafür, wie nicht regiert werden sollte: Es hat an allem gefehlt – an Planung, Vorbereitung, Abstimmung und Führung.

Dennoch wäre es zu einfach, sich mit der Feststellung zu begnügen, Verkehrsminister Lauritzen habe die ganze Chose vermasselt. Was er wollte, war keineswegs nur „Lau-Laus Tempo-Quatsch“. Es gibt überzeugende Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Wenn auch die Statistiken mangelhaft sind, so spricht doch eine begründete Vermutung dafür, daß auf der Autobahn weniger Menschen stürben, wenn dort langsamer gefahren wird. Zudem zwingt die anhaltende Energiekrise weiter zum sparsamen Umgang mit Benzin.

Vielleicht hätte auch eine geschickter und geschlossener auftretende Bundesregierung den Widerstand der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat nicht zu brechen vermocht. Aber sie hätte ihre Sache doch überzeugender vertreten können. Es wäre ihr vor allem leichter gewesen, das von den Gegnern des Tempo-Limits immer wieder vorgebrachte Scheinargument zu widerlegen, das da lautet: eine Geschwindigkeitsbeschränkung verkürze die Bürgerfreiheit; man schulde die Freigabe vielmehr dem mündigen Menschen am Steuer. Wo es darum geht, Menschenleben zu bewahren, erweist sich Liberalität nicht im Laissez-faire, sondern in der Hinnahme einer vernünftigen Ordnung, die dem einzelnen den Mißbrauch seiner Freiheit verwehrt. In der Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung hat nicht der mündige Bürger gesiegt; er hat nur für eine Entscheidung herhalten müssen, die aus ganz anderen Motiven zustande kam. –el