Ein Lehrstück, wie nicht regiert werden sollte

Von Dieter Piel

Bundesverkehrsminister Lauritz Lauritzen weiß jetzt, was er nach Ansicht seines bayerischen Kollegen Anton Jaumann „schon lange“ hätte wissen müssen: Änderungen der Straßenverkehrsordnung, zum Beispiel eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Er hat ferner erkennen müssen, daß es in dieser Länderkammer zuweilen zu „parteipolitischen Konfrontationen“ kommt, bei denen die Sozialdemokraten zumeist den Kürzeren ziehen. Und schließlich hat er sich auch davon überzeugen müssen, daß wirtschaftlich so weitreichende Entscheidungen wie die über ein Tempo-Limit auf Autobahnen auch von „ökonomischen und Gruppeninteressen“ beeinflußt werden.

Doch alle diese Einsichten kamen für „Lau-Lau“ zu spät. Annähernd drei Monate lang hat er sich, nach den Worten eines seiner Ministerkollegen, „wie ein Dilettant“ verhalten. Lauritzen, in Fragen der Vorbereitung und frühzeitigen Abstimmung politischer Entscheidungen gewiß kein heuriger Hase, Ex-Oberbürgermeister, Ex-Landesminister und seit über sieben Jahren Bundesminister, glaubte allein eine Entscheidung treffen zu können, an der in Wahrheit viele mitwirken mußten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Dürr machte in Sachen Tempo-Limit gar „etwa 50 Millionen“ Sachverständige in der Bundesrepublik aus.

Insofern ist Lauritzens Niederlage im Bundes- – rat nur die Schlußszene eines Lehrstücks darüber, wie Regierungen und verantwortliche Minister nicht agieren sollten. Das Stück begann nach jenem 19. November des vergangenen Jahres, an dem die Bundesregierung mit Rücksicht auf die befürchtete Ölknappheit eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf den Autobahnen und für alle übrigen Straßen Tempo 80 dekretiert hatte. Schon am 6. Dezember verlautete „aus Regierungskreisen daß es auf den Autobahnen möglicherweise nie mehr, freie Fahrt geben werde. Diese „Kreise“ ließen sich überwiegend in Lauritzens Verkehrsministerium orten. Ihr Wunschziel: Tempo 120.

Das war für Lauritzen das Zeichen, selber in Aktion zu treten. Und er tat es auf fast unnachahmliche Art. Am 11. und am 14. Dezember sicherte Lauritzen seinen Interview-Partnern zu, er habe ,,keine Pläne“, die Höchstgeschwindigkeit auf 100 oder 120 Stundenkilometern „zementieren“; in der Zwischenzeit aber, am 12. Dezember, verriet er, – in seinem Ministerium werde „geprüft“, ob die energiepolitisch begründete Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein neues Limit abgelöst werde. Am gleichen Tag bekräftigte wiederum sein parlamentarischer Staatssekretär Ernst Haar, daß es „keine Pläne“ gebe. Und zwei Tage später erläuterte Lauritzen, warum er „prüfen“ lasse: durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung könne möglicherweise die Zahl der Unfalltoten gesenkt werden.

Das waren binnen weniger Tage mehr Informationspannen, als einem Minister sonst während eines ganzen Jahres unterlaufen. Gewiß, auch mancher andere Bonner Minister hat sich angewöhnt, die Öffentlichkeit schon dann zu informieren, wenn seine Beamten dieses oder jenes prüfen. Damit aber wird diese Unsitte kaum erträglicher. Sie verstärkt nur jenes „Ausmaß an Geschwätzigkeit“, das Kanzler Willy Brandt schön seit langem „unerträglich“ findet – ohne es doch verhindern zu können.