Nun wissen wir es mit höchstrichterlicher Unumstößlichkeit: Die Schallplatte ist ein „wirtschaftlich gesundes publizistisches Medium“. Und weil sie so gesund ist, darf sie mehr Steuern zahlen. In der letzten Woche wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe endgültig die Verfassungsbeschwerde von neunzehn Schallplatten-Herstellern zurück, die feststellen lassen wollten, daß die Schallplatte dem ermäßigten (genauer: halben) Mehrwertsteuersatz von 5,5 statt der bisher verlangten vollen 11 Prozent zu unterwerfen sei. Die Firmen plädierten dabei einmal mit der Gleichheit vor dem Gesetz, denn andere Kulturkonsumgüter wie Bücher, Zeitschriften, die Artikel freier Journalisten, die Tätigkeit von Rechtsanwälten, Musikern oder Malern genießen staatlichen Schutz, in Form der Steuerermäßigung. Zum anderen verwiesen die Plattenproduzenten auf das nicht unerhebliche Handicap auf dem internationalen Markt, wo amerikanische Platten zu Preisen von maximal 13 Mark den Wettbewerb diktieren und die Mehrwertsteuer den deutschen Marktteilnehmer zusätzlich belastet. Beide Beschwerde-Gründe haben die Karlsruher Richter nicht bestimmen können, einen halben Steuersatz gerechtfertigt sein zu lassen. Die Zeche wird der Kunde bezahlen müssen, denn bislang hat noch stets der Endverbraucher die volle Last zu tragen gehabt. Und was diesen Kunden betrifft, ist längst nicht gesagt, ob er auch immer „wirtschaftlich gesund“ ist.

Aber ein anderer Aspekt an diesem Urteil ist wichtiger als alle finanziellen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Begründung ausführlich darauf hingewiesen, daß staatliche Kulturförderung keinesfalls allen Bereichen der künstlerischen Produktion notwendig in gleichem Maße zukommen müsse. Der Staat habe im Gegenteil auch die wirtschaftliche und rechtliche Struktur der Medien und der Kulturträger zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: ein wirtschaftlich schwaches Kulturinstitut der öffentlichen Hand, ein städtisches oder staatliches Theater, eine Bibliothek, ein Museum, verdienen eher staatliche Förderung als ein finanziell gesundes Institut in privater Hand. Dieses Prinzip hat auf den ersten Blick die Logik und die soziale Gerechtigkeit hinter sich: Was allen gehört und in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, soll von allen unterstützt werden. Im Falle der Schallplatte dürften aber einige prognostische Überlegungen zumindest ebenso wichtig sein. Zu einer Zeit, da die mechanische und elektronische Verbreitung und Aufführung von Musik in einem zahlenmäßig so enormen Maße (allein in der Bundesrepublik setzte die Schallplattenindustrie im Jahre 1972 rund eine Milliarde Mark um) die Live-Darbietungen übertroffen hat; da die Träger des öffentlich subventionierten Musiklebens, in der Hauptsache also die Kommunen, sich immer weniger in der Lage sehen, die für eine angemessene Musikpraxis notwendigen Subventionsmittel zur Verfügung zu stellen; da für die nächste Zukunft durchaus eine weitere Verlagerung der musikalischen Aufführung in schon vorhandene und noch zu entwickelnde technische Geräte zu erwarten ist – in diesem Momnet ist die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Zeichen dafür, daß der Staat auch in Zukunft nicht daran denkt, die modernen technischen Medien in den Rahmen seiner Kunst-Theorie- und Kultur-Praxis einzubeziehen. Musik, Kunst, Kultur sind nach diesem Urteil weiterhin das aktuelle, mitzuerlebende Ereignis, das nur von einem relativ geringen Teil der menschlichen Gesellschaft Konsumierte. Schallplatten sind in den Augen der staatlichen Kulturförderer mit Rillen versehene flache Kunststoff-Scheiben.

Heinz Josef Herbort