Mainz

Vertrauen“ und „Vernunft“ – diese Schlagworte bestimmen den Kommunalwahlkampf 1974 in Rheinland-Pfalz. Die SPD wirbt um „Vertrauen“ die CDU verspricht „Tatkraft und Vertrauen“, die FDP will „Vernunft von Bonn bis ins Rathaus“ durchsetzen. Es geht um die Sitze in 2371 Städten und Gemeinden, 166 Verbandsgemeinden, 24 Landkreisen und im Bezirkstag der Pfalz; die 2,6 Millionen Wähler haben 30 106 Mandate zu vergeben.

Durch die Verwaltungsreform, die der Landtag in Abschnitten beschloß, wurden die Bürger in den vergangenen fünf Jahren mehrfach zur Wahlurne gerufen. Zwar sehen alle Parteien die Wahl am kommenden Sonntag als Test für die Landtagswahl 1975 an, doch die vielen Teilwahlen bieten nur bedingt Vergleichszahlen. Dennoch wartet man gespannt auf das Ergebnis, weil „jede Wahl wichtiger ist als die Befragung der heiligen Elisabeth von Allensbach“ (CDU-Minister Bernhard Vogel).

Nach den vom Statistischen Landesamt zusammengefaßten Wahlergebnissen seit 1969 ergibt sich folgendes Bild: Bei den zwölf kreisfreien Städten liegt die SPD mit 47,1 Prozent um 9,9 Prozentpunkte vor der CDU; die FDP erreichte dort 5,9 Prozent. Dagegen führt die CDU in den Landkreisen klar mit 46,3 Prozent vor der SPD mit 39 Prozent. Die FDP errang 8,7 Prozent Sitze, die Wählergruppen, die nicht überall antraten, 3,6 Prozent und schließlich die NPD 2,2 Prozent. Bei den neugeschaffenen Verbandsgemeinden liegt die CDU eindeutig in Führung.

Auf dieser unteren Staatsebene sind die Wählergruppen recht stark; sie erreichten bei den letzten Wahlen 15,6 Prozent und 586 Sitze. Kennzeichnend für diese Wahl ist aber der erhebliche Rückgang der Wählergruppen.

Überhaupt dringen die Parteien bei dieser Wahl mit eigenen Listen selbst in die kleinsten Gemeinden vor. In der rheinhessischen Gemeinde Weinoldheim (480 Einwohner) wurde bisher nach einer Einheitsliste gewählt. Um die sieben Sitze bewerben sich jetzt erstmals CDU, SPD und eine freie Liste.

Die Wahlveranstaltungen sind im ganzen Land gut besucht; die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner findet in den Wahlveranstaltungen freilich nicht oder nur selten statt. Ob in Mainz oder Weinolsheim, die Veranstaltungen besuchen vor allem die Leute, die sich längst entschieden haben. In der Pfalz hat sich der Wahlkampf deshalb auch von den Wahlveranstaltungen auf die Leserbriefe in den Tageszeitungen verlagert, wo die Anhänger der Parteien und er freien Listen ihre Meinung kundtun.