Politische Extremisten, die zum Zweck der Unterwanderung in den Staatsdienst drängen, werden es voraussichtlich bald besser haben als ihre allein durch Unfähigkeit oder falsches Parteibuch disqualifizierten Mitbewerber. Zwar kann es sein, daß sie den erstrebten Posten nicht bekommen, aber sie wissen dann wenigstens, warum: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers, der dem berühmt-berüchtigten „Radikalenerlaß“ zur Weihe förmlicher Legalität verhelfen soll, gewährt den Feinden der Demokratie und nur ihnen volles rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren; werden sie abgelehnt, müssen ihnen auf Verlangen die in ihrer Person liegenden, „gerichtsverwendungsfähigen“ Gründe schriftlich mitgeteilt werden.

Opfer der stillschweigend geübten parteipolitischen Ämterpatronage hingegen bekommen so wenig einen rechtsmittelfähigen Bescheid über ihre Ablehnung wie bisher. Im Ergebnis bewirkt deshalb das geplante Gesetz eine Privilegierung der Radikalen. Ein wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP abgelehnter Bewerber kann auf Einstellung in den Staatsdienst klagen; ein CDU-Mitglied, das von einer sozialdemokratisch beherrschten Kommunalverwaltung zurückgewiesen wird – und umgekehrt –, kann es nicht.

Über die eigentliche politische Streitfrage, ob überhaupt die Mitgliedschaft in einer für verfassungsfeindlich erachteten Partei zur Ablehnung eines Bewerbers ausreicht, muß Genschers Novelle notgedrungen schweigen. Sie begäbe sich sonst wegen des grundgesetzlichen Parteienprivilegs in die Gefahr, Verfassungsgegner ihrerseits mit verfassungswidrigen Mitteln zu bekämpfen. So steht denn jetzt schon fest, daß auch dieser jüngste Versuch, Rechtsgleichheit im Umgang mit Radikalen zu erreichen, sein Ziel verfehlen wird.

H. Sch.