Im Machtkampf mit den Ölkonzernen sitzt die Regierung am kürzeren Hebel

Überall in Europa hat sich das Gespenst des Mineralölmangels verflüchtigt. Nur in Belgien nicht. Weil kein Heizöl mehr geliefert wird, müssen die Angestellten von Brüsseler Gemeindeverwaltungen frieren. Die Schüler, denen unverhofft Kälteferien beschert wurden, zählen im ganzen Land schon mehrere zehntausend. In einigen Städten schließen die Tankstellen schon abends um acht und geben auch an Sonn- und Feiertagen keinen Treibstoff mehr ab. Vor dem Sitz der Regierung in Brüssel und vor den verschlossenen Toren der Raffinerien sammelten sich demonstrierende Tankfahrer.

Daß es in Belgien gegenwärtig kein Heizöl gibt und Benzin knapp zu werden droht, haben nach Auffassung der Mineralölwirtschaft die Sozialisten in der amtierenden Regierung zu verantworten. Mit dem Blick auf die Parlamentswahlen vom 10. März setzten sie durch, daß die von den Konzernen beantragten Preiserhöhungen für Benzin und Heizöl nicht genehmigt wurden.

Für die sozialistische Partei Belgiens hingegen steht fest, daß die großen Ölkonzerne die Regierung des kleinen Landes in die Knie zwingen wollten. Im Wählkampf trommelten die Sozialisten daher mit dem Slogan: „Nieder mit den Ölkonzernen.“

Was den Konzernen zugedacht war, erlebten zunächst einmal die Sozialisten selbst; Sie verloren bei den Wahlen zwei Sitze in der Kammer. Und nun muß der sozialistische Wirtschaftsminister Willy Claes dem Druck der Konzerne weichen und das ölreservelager vorzeitig öffnen, um das Land vor einem Engpaß zu bewahren. Im Machtkampf zwischen den Mineralölkonzernen und der belgischen Regierung scheinen sich die Waffen der Konzerne – Lieferstopp und Stilllegung der Produktion – als die wirksameren zu erweisen.

Dabei hatte Claes geglaubt, die besseren Argumente und die stärkeren Verbündeten für die Machtprobe zu haben: „Der Skandal in Italien“, so der Minister gegenüber dem Brüsseler Wochenmagazin Pourquoi-pas, „zwingt zum Nachdenken.“ Und neben den belgischen Verbrauchern, denen er ein Wahlgeschenk bereiten wollte, wähnte er auch den amerikanischen Präsidenten auf seiner Seite: „Sogar Nixon hat nicht gezögert, die multinationalen Ölgesellschaften mit einer Sondersteuer zu belegen.“

Wie die Bestrafung mit einer Sondersteuer kommt den Mineralölkonzernen in Belgien die Weigerung der Regierung vor, die Verkaufspreise für Benzin und Heizöl anzuheben. Esso-Chef Coppen schätzte in der vergangenen Woche die Verluste seiner Gesellschaft wegen hoher Einstands- und niedriger Verkaufspreise auf dem belgischen Markt auf umgerechnet 121 Mark pro Tonne. Die ganze Branche beziffert ihren täglichen Verlust auf 9,3 Millionen Mark.