Der Mitbestimmungskonflikt zwischen SPD- und FDP-Fraktion im Bundestag ist durch das Urteil des Kasseler Bundesarbeitsgerichts über den Begriff des leitenden Angestellten noch verschärft worden. Die Kasseler Richter haben den leitenden Angestellten praktisch dem Unternehmerlager zugeordnet. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Claus Grobecker bedeutet dies ein Umdenken im Rahmen des geplanten Mitbestimmungsgesetzes. Grobecker: „Unserem Koalitionspartner ist damit die Argumentationsbasis, diese Gruppe der leitenden Angestellten müsse im Aufsichtsrat vertreten sein, entzogen worden.“

Freidemokraten des linken Fraktionsflügels, wie etwa Jürgen Möllemann und Friedrich-Wilhelm Hölscher, wären auch zu neuen Verhandlungen bereit. SPD-Mitbestimmungsexperte Friedhelm Farthmann sieht gleichfalls neue Verhandlungschancen. Die SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski und Karl Wienand hingegen verteidigten das vorliegende Modell und meinten am letzten Wochenende, in einer Koalition mit der FDP sei nur ein Kompromiß möglich, nicht aber die volle Parität.

Die Verfechter des vorliegenden Mitbestimmungsmodells (Parität von Kapital und Arbeit einschließlich der leitenden Angestellten auf der Arbeitnehmerbank sowie Stichentscheid durch die Aktionärshauptversammlung) sehen in dem Urteil wiederum eine Chance, den Mitbestimmungsgegnern aus der Industrie klarzumachen, das Urteil von Kassel beweise ja, daß Parität nicht praktiziert werde. Zu dieser. Gruppe gehören bei der FDP der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Horst-Ludwig Riemer, und MdB Graf Otto Lambsdorff.

FDP-Fraktionssprecher Eberhard Hofmann meinte über das Urteil, „zunächst warten wir alle erst einmal auf die schriftliche Urteilsbegründung“. Die FDP sei schon immer davon ausgegangen, daß der leitende Angestellte einerseits noch Arbeitnehmer sei, andererseits aber schon unternehmerische Funktionen habe. An der Gesamthaltung seiner Fraktion werde das Urteil nichts ändern.

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Allen gegenteiligen Gerüchten zum Tiotz erhielt Ministerialdirigent Ernst Pieper aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Leitung der Abteilung „Industrielles Bundesvermögen“ im Bundesfinanzministerium. Schmidt holte sich Pieper unter anderem auch deshalb, weil er sich schon im Wirtschaftsministerium mit Fragen der industriellen Bundesbeteiligungen beschäftigt hat. Im Wirtschaftsministerium wurde jetzt die seit langem geforderte Unterabteilung für Wettbewerbsfragen eingerichtet. Leiter der Unterabteilung wurde, wie erwartet, der bisherige Leiter des Wettbewerbsreferates, Ministerialrat Wolfgang Kartte.

Der Beitritt des früheren SPD-Wirtschaftsministers Karl Schiller zur CDU hat in Bonn zu einer Reihe von Gerüchten geführt. Angeblich soll Schiller mit führenden Unionspolitikern an einem Wirtschaftskonzept der Opposition arbeiten. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so müßte diese Aktion hinter dem Rücken des CDU-Generalsekretärs Professor Kurt Biedenkopf geschehen. Noch Anfang der vergangenen Woche meinte Biedenkopf auf eine gezielte Frage nach dem Einsatz von Karl Schiller für die Opposition, „bis jetzt ist mir der Beitritt noch nicht einmal bestätigt worden“. In Bonn vermuten manche, daß sich Karl Schiller als Serienscireiber in „Bild am Sonntag“ betätigen wird, sobald Ludwig Erhard, Ex-Kanzler und Ex-Wirtschaftsminister, mit seiner Serie „Die Abrechnung“ (mit der Wirtschaftspolitik der SPD/FDP-Regierung) am Ende ist. Erhard und Schiller hatten sich schon einmal gemeinsam gegen die SPD/FDP-Regierung einspannen lassen, und zwar im Rahmen einer kostspieligen Anzeigenkampagne anonymer Finanziers während des Bundestagswahlkampfes 1972.