Von Günther Wohlers

Die Demokratie hat unbestreitbar ihre Probleme. Trotzdem ist gerade dieser Terminus ähnlich tabuisiert worden wie etwa „der Frieden“ oder „die Freiheit“. Auch den Rätetheoretikern geht es nicht darum, Demokratie zu liquidieren, sondern sie erst richtig zu begründen. Udo Bermbach, Politologe an der Universität Hamburg sucht die Idee des Rätesystems für die Gegenwart neu zu problematisieren:

Udo Bermbach (Hrsg.): „Theorie und Praxis der direkten Demokratie“; UTB 187; Westdeutscher Verlag, Opladen 1973; 380 S., 19,80 DM

Der Herausgeber beklagt zwar in seinem Vorwort, daß der Rätegedanke nach einer momentanen Renaissance Ende der sechziger Jahre zu Unrecht wieder in der Versenkung verschwunden ist; anderseits – und das ist der Widerspruch, der sich quer durch das Buch zieht – machen aber alle Einzelbeiträge deutlich, daß die vordergründigen Vorzüge des Rätesystems – soweit es um die Anwendbarkeit in der Gegenwart geht – im Endeffekt keinen Ersatz für den Parlamentarismus darstellen. So gesehen enthält der Band nicht, was er der Intention seines Herausgebers nach sein soll: die Darstellung einer praktikablen anderen Form von Demokratie.

Stellt man aber diese hochgesteckten Ansprüche zurück, dann bleibt immer noch eine annehmbare Zusammenfassung der Rätetheorien und ihrer Organisationsprobleme am Beispiel der historischen und aktuellen Praxis. Zu lesen lohnen sich vor allem die Einleitung des Herausgebers und die Beiträge von Oskar Weggel, Helmut Wollmann, Peter von Oertzen und Paul Kebenhörster.

Bermbach arbeitet in der Einleitung eine Definition heraus, welche die ganze Breite der Rätetheorien erfaßt. Seine wesentlichen Kriterien sind:

  • Organisation der Gesellschaft von unten nach oben, ihre Aufgliederung in „Subsysteme“ wie Betriebe, Kollektive und so weiter;
  • gesellschaftlich wichtige Positionen (Lehrer, Beamte, Richter) werden durch Wahl besetzt;
  • die Delegierten sind an die Aufträge ihrer Wähler gebunden (imperatives Mandat) und jederzeit absetzbar (recall);
  • eine Wiederwahl soll möglichst vermieden werden (Ämterrotation), die Gehälter der Delegierten sollen sich denen der Arbeiter anpassen;
  • die liberale Gewaltenteilung wird verworfen, die Räte sind beschließendes und ausführendes Organ zugleich; • politische Parteien, Interessengruppen und Gewerkschaften verlieren in einem rätedemokratischen Staat ihre Existenzberechtigung,