Öffentliche Selbst-Gerechtigkeit

Von Hans Schueler

Vielleicht wird, wenn sich der Lärm um ARD und Panorama gelegt hat, doch noch Zeit sein, in Ruhe über die Sache selbst nachzudenken. Die Sache selbst – das ist in diesem Fall einer öffentlich dargestellten, illegalen Abtreibung nicht die Rundfunkfreiheit, auch nicht die vom bayerischen Fernsehdirektor Oeller beschworene „Alltagsmoral der Mehrheit“, sondern das Rechtsverständnis einer demokratisch organisierten Gesellschaft.

Ganz gewiß gehört der geltende Paragraph 218 des Strafgesetzbuches zum Recht, das nicht mit uns geboren ist. Er war nicht einmal zeitgemäß zu der Zeit, als er geschaffen wurde. Das Parlament, das ihn beschloß, der Reichstag des jungen Kaiserreichs, repräsentierte mehrheitlich nicht das Volk; es vertrat eine Klassenmoral und die Ordnungsvorstellungen des Obrigkeitsstaates. Sie wirken im nahezu ausnahmslosen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bis heute fort, auch wenn die Übertretung von vielen Richtern nun mehr schlechten Gewissens und deshalb lasch geahndet wird.

Immerhin: Vor zehn Jahren noch verurteilte eine hannoversche Strafkammer den Dr. Dohrn zu einem halben Jahr Gefängnis, weil er kinderreiche Frauen sterilisiert hatte, um sie vor dem schier unausweichlichen Abtreibungskonflikt – die Pille befand sich damals noch im Entwicklungsstadium – zu bewahren: Die Armen sollten weiter schuldig werden, sie sollten nicht straflos „ungehemmter Genußsucht“ frönen dürfen, was nach einer verbreiteten Rechtsansicht jede Frau tat, die mit ihrem Mann schlief, ohne ein Kind zu wollen.

Der Zorn der Frauen

Auch der zeitgeschichtliche Hintergrund also, vor dem die Diskussion um eine Reform des Paragraphen 218 begann, ist finster. Der Bundestag, das frei gewählte Parlament der Zeitgenossen, hat inzwischen fast das ganze Strafgesetzbuch reformiert, es von unsinnigen und obsolet gewordenen Tatbeständen entrümpelt; nur das Verbot des Schwangerschaftsabbruches ließ er stehen wie ein Petrefakt. Es ist zu begreifen, daß sich der Zorn darüber bei den Betroffenen, den Frauen vor allem, von Jahr zu Jahr mehr aufstaute und schließlich explosiv entlud. Zu der Selbstbezichtigungsaktion und zu dem schlimmen Slogan „Mein Bauch gehört mir“ wäre es vermutlich nicht gekommen, wenn der Gesetzgeber in Bonn rechtzeitig von seiner Souveränität Gebrauch gemacht hätte.