Regierung und Kongreß wollen die Gewinne der Mineralölkonzerne stärker besteuern

In dem großen Rätselraten „Wer steckt hinter der Energiekrise?“, „Gibt es eine Energiekrise, oder ist sie erfunden?“ und „Wer ist schuld?“ hat die amerikanische Öffentlichkeit bereits ein klares Urteil gesprochen: 62 Prozent aller Amerikaner sind der Überzeugung, daß die großen Ölgesellschaften die Energiekrise vorsätzlich geschaffen haben. Sie haben, so die Mehrheit der US-Bürger, ihre Vorräte zurückgehalten, um Preiserhöhungen zu erpressen.

Die Meinung der Mehrheit – sie ist das Resultat einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Opinion Research Corp. – teilt auch George Meany, einflußreicher Vorsitzender des amerikanischen Gewerkschaftsbundes AFL-C1O. Noch vor wenigen Tagen erklärte er, es gebe überzeugende Beweise dafür, daß die Treibstoffknappheit zumindest teilweise erfunden sei.

Aus der Regierung hört man jedoch andere Töne: Selbst wenn das arabische Ölembargo aufgehoben wird, bedeute dies kein Ende, sondern im besten Falle eine Erleichterung der knappen Versorgungslage, mit der Amerika sich noch während der nächsten sechs bis acht Jahre abfinden muß. Die Ölgesellschaften – stellt die Regierung weiter fest – hätten in der Krisenzeit alles darangesetzt, durch eine umsichtige und überlegte Verteilung ihrer Vorräte die Auswirkungen zu mildern.

Da niemand mit Bestimmtheit zu sagen weiß, wo die Wahrheit liegt, aber der tägliche Ärger auf der Suche nach Benzin ein Ventil braucht, bieten die großen Ölgesellschaften eine willkommene Angriffsfläche, zumal ihre außerordentlichen Gewinne sie als die einzigen Nutznießer der Ölkrise ausweisen.

Zum Pech der Ölgesellschaften platzte in diese Stimmung auch noch der Bericht der Kartellbehörde, der Federal Trade Commission, mit der Forderung, die Monopolstellung der acht größten Ölunternehmen zu zerschlagen. Absprachen und gemeinsame Interessen schalten, so die Wettbewerbshüter, jeden Wettbewerb auf relevanten Märkten aus. Zudem hätten die Gesellschaften durch ihre dominierende Stellung sowohl die Preise künstlich hochgetrieben als auch den Marktzugang für neue Konkurrenten wirksam versperrt. Die Behörde verlangt daher, daß sich die acht großen der Industrie von 40 bis 60 Prozent ihrer Raffinerien trennen und die Kontrolle über die Pipelines aufgeben. Zehn bis 13 neue Unternehmen sollen statt dessen die Raffinerien und Pipelines übernehmen und somit eine gerechte Versorgung zu einem gerechten Preis sichern.

Obgleich derartige Pläne, deren Verwirklichung mindestens acht bis zehn Jahre erfordern würde, die Ölgesellschaften heute nur zu einem entrüsteten Aufschrei bewegen, werden die Anklagen von Senatoren und Repräsentanten – insbesondere in einem Wahljahr – dankbar aufgegriffen. Ihre Ideen sind vielfältig: