Von Horst Ehmke

Die technische Realisierung von Faksimilezeitungen bereitet keine grundsätzlichen Schwierigkeiten. Zwar benötigt man für die Übertragung der Information zum Leser eine ganz erhebliche Übertragungskapazität. Diese dürfte in Kabelfernsehnetzen der näheren Zukunft aber zunehmend zur Verfügung stehen.

Problematischer ist die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter Empfangsgeräte. Diese können neuartige Bildschirme sein. Möglich ist auch, daß man auf die Zwischenspeicherung auf einem Bildschirm und die damit verbundenen Selektionsmöglichkeiten verzichtet und die elektrischen Signale direkt in Kopiereinrichtungen auf Papier überträgt. Doch solche Bildschirmgeräte sind in heutiger Technologie zu teuer, die Heimkopie einer Zeitungsseite ist vorläufig noch unerschwinglich. Zwar ist die Bildschirm- und Faksimiletechnik in rascher Entwicklung begriffen. Dennoch glaube ich, daß mit einer weiten Verbreitung von Einrichtungen zum Empfang von Faksimilezeitungen frühestens in den achtziger Jahren zu rechnen sein wird.

Trotzdem bin ich der Auffassung, daß wir uns bereits heute ohne fertige Lösungen anbieten zu können mit den Problemen der Faksimilezeitung auseinandersetzen sollten. Dies vor allem deswegen, weil die Faksimilezeitung den gewollten und vom Bundesverfassungsgericht auch verfassungsrechtlich betonten Dualismus von Presse und Rundfunk zu durchbrechen scheint.

Vom Leser zusammengestellt

Inhaltlich steht das Medium (das ich etwas neutraler mit „Faksimileinformationsdienste für die Allgemeinheit“, kurz: Faksimiledienste) bezeichnen will, der Presse viel näher. Die Art der Verbreitung entspricht allerdings eher der des Rundfunks. Was „Rundfunk“ ist, definiert beispielsweise der Staatsvertrag der Länder zur Regelung des Rundfunkgebührenwesens („Für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen“). Ähnlich heißt es in fast allen Landesrundfunkgesetzen. Bei großzügiger Interpretation träfe das auch auf Faksimiledienste zu.

Doch steht dies Ergebnis kaum in Übereinstimmung mit unserer Vorstellung vom Rundfunk als „kulturellem Phänomen“, von dem das Bundesverfassungsgericht im Fernsehurteil sprach. Der Rundfunk ist durch das gesprochene Wort und das bewegte Bild charakterisiert. Ich meine, daß man die rechtliche Definition des Rundfunkbegriffs von diesem historisch gewachsenen Begriff des Rundfunks nicht völlig abstrahieren kann.