• Ist es zulässig, daß Verbände der Wirtschaft pauschal für ihre Branche Preiserhöhungen ankündigen?

Kartte: Wirtschaftspolitisch sind solche Preisankündigungen gerade in der gegenwärtigen Situation durchaus unerwünscht. Dies hat der Bundeswirtschaftsminister in einer Presseerklärung vom 13. März deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich verkenne nicht, daß Wirtschaftsverbände den Wunsch haben können, die Öffentlichkeit über die voraussichtliche Entwicklung ihrer Branche zu informieren. Ich frage mich aber, ob es für preispolitische Verantwortung spricht und kluge Verbandspolitik ist, wenn dabei feste Prozentsätze für Preiserhöhungen, genannt werden.

  • Wie ist es kartellrechtlich zu bewerten, wenn Verbände feste Prozentsätze für Preiserhöhungen nennen und die Unternehmen sich danach richten?

Kartte: Preisankündigungen durch Verbände können unter bestimmten Voraussetzungen unter das kartellrechtliche Empfehlungs- und Abstimmungsverbot fallen. In der Regel machen die Verbandsgeschäftsführer jedoch geltend, daß sie durch derartige Ankündigungen weder Preiserhöhungen provozieren noch brancheninterne ex cathedra verkünden wollen, sondern daß sie lediglich aus bestimmten Kostenerhöhungen die unvermeidlichen preispolitischen Schlüsse ziehen. Die Beweislage ist dann für das Bundeskartellamt schwierig.

  • Was kann das Bundeskartellamt tun?

Kartte: Wir haben das Bundeskartellamt auch jetzt wieder aufgefordert, in allen Fällen, in denen der Verdacht auf Empfehlung oder Abstimmung besteht, Bußgeldverfahren einzuleiten.

  • Erfordern derartige Praktiken der Verbände nicht staatliche Preiskontrollen?