Von Hans Schueler

War das neueste Stück, das die Bonner Opposition auf der deutschlandpolitischen Bühne aufgeführt hat, eine schlecht inszenierte Komödie oder war es ein Trauerspiel? Die Antwort kann nur von der CDU/CSU selber kommen, aber sie muß ihr, so oder so, peinlich werden: Seit dem Abschluß des Grundvertrages mit der DDR, seit über einem Jahr also, wußte jeder, der es wissen wollte, daß die Chefs der im Vertragsartikel 8 vorgesehenen Ständigen Vertretungen beider Staaten beim jeweiligen Staatsoberhaupt des Empfangsstaates akkreditiert würden – der bundesdeutsche Staatssekretär Gaus also beim Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, sein Pendant Kohl bei Bundespräsident Heinemann.

Nur die Union wußte das nicht, oder sie tat doch so. Erst einen Tag nach der Unterzeichnung des Protokolls über die Errichtung der Vertretungen letzte Woche ließ sie ihren Schreckschuß los: Der Akkreditierungs-Akt beim Staatsoberhaupt laufe auf die völkerrechtliche Anerkennung der DDR hinaus, sei somit verfassungswidrig und verstoße gegen die Marschorder für Folgevereinbarungen, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil über den Grundvertrag gegeben habe; man müsse deshalb eine neue Klage vor dem Karlsruher Gericht erwägen, um den Restbestand der "besonderen Beziehungen" vor dem Ausverkauf durch die Koalition zu retten.

Wenn diese Attacke ein unabsichtlicher Spätzünder war, dann zeigt sie, daß die Deutschland-Experten der Union einfach nicht auf dem laufenden sind. War die Zündung jedoch berechnet, also bewußt um ein Jahr hinausgezögert, dann hat die CDU/CSU damit dokumentiert, daß es ihr in der Deutschlandpolitik nicht auf die Sache, sondern nur auf billige politische Störeffekte oder auf Widerstand um jeden Preis ankommt.

Das Ganze ist ohnehin nur Pulvergestiebe. Die Vorschrift des Grundgesetzes, wonach der Bundespräsident "die Gesandten ... beglaubigt und empfängt", setzt lediglich einen Maßstab dafür, von welchem Rang ab die Akkreditierung des Repräsentanten eines anderen Staates dem Staatsoberhaupt obliegt, nicht aber, von welcher Qualität die Beziehungen zu diesem anderen Staat sind. Dabei steht das Wort "Gesandter" nicht allein für Träger dieses Titels, sondern allgemein für den ersten Mann einer – normalerweise – ausländischen Mission.

Es wäre ganz unmöglich gewesen, den als Leiter der DDR-Vertretung in Bonn vorgesehenen Staatssekretär Michael Kohl auf den Rang eines Oberregierungsrats zu reduzieren. Und wo hätte er denn beglaubigt werden sollen – im Auswärtigen Amt etwa, das in solchen Fällen nach internationaler Gepflogenheit die einzige Alternative bietet?

Die notwendige, vom Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht geforderte Klarstellung, daß die DDR im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht Ausland und also auch ihre Vertretung in Bonn keine diplomatische Mission ist, mußte an anderer Stelle getroffen werden. Und sie ist getroffen worden: Nicht der Bundespräsident, dem allein Vertragsabschlüsse mit "wirklich" auswärtigen Staaten obliegen, hat den Grundvertrag ratifiziert; dies geschah durch einfachen Notenaustausch mit der Bundesregierung. Nicht beim Auswärtigen Amt, sondern beim Bundeskanzleramt ist die DDR-Vertretung "angebunden", und sie heißt nicht Botschaft. Das hebt sie von allen anderen Missionen ab und betont die Besonderheit der deutsch-deutschen Beziehungen. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gilt für die DDR-Vertretung nicht – wie für Botschaften ausländischer Staaten – automatisch, sondern nur kraft besonderer Abrede und nur "entsprechend".