Von Hayo Matthiesen

Es geschieht selten genug, daß das Bonner Parlament über Bildung debattiert, und noch nie ist es geschehen, daß ein bundesdeutscher Regierungschef persönlich die Aussprache eröffnete. Willy Brandts Rede war denn auch die eigentliche und einzige Überraschung an diesem Tag, der Rest war ernüchternd.

Zwar lobten die Redner von Opposition und Koalition den Bildungsgesamtplan in seltener Eintracht als ein Gemeinschaftswerk, und der Kanzler feierte die Vorlage des Plans als ein „innenpolitisches Ereignis von hervorragender Bedeutung“; doch die Harmonie trügt und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß zwischen SPD/FDP und CDU/CSU unversöhnliche Gegensätze in bildungspolitischen Fragen bestehen.

Der Bildungsgesamtplan ist eine von Kompromissen gekennzeichnete Willenserklärung der Länder und des Bundes, mehr nicht. Er beschreibt in Umrissen, wie sich Schulen und Hochschulen in einer ersten Phase bis 1975 und dann in einer zweiten Phase bis 1985 entwickeln sollen und wie dieser Aufbau finanziert werden kann. Kein Land jedoch ist verpflichtet, die gesteckten Ziele auch tatsächlich zu verwirklichen.

Dabei ist schon heute abzusehen, daß einige Planungswerte ziemlich unrealistisch sind, zum Beispiel die Zahl der Studienanfänger. Es ist vorgesehen, daß 1985 etwa 23 Prozent der Schüler eines Jahrgangs, mithin also rund eine Million, mit einem Studium beginnen; doch wahrscheinlich ist es, daß diese Größenordnung schon in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre erreicht wird. Fest steht auch bereits heute, daß die finanziellen Mittel für bessere Schulen und weitere Universitäten in den nächsten Jahren geringer sein werden, als im Bildungsgesamtplan vorgesehen.

Willy Brandt erklärte in seiner Rede, daß sich auch „die Bildungspolitik im Rahmen der Gesamtprioritäten einordnen“ müsse. Damit erteilte er jenem Programm eine klare Absage, das er in seiner ersten Regierungserklärung verkündete, als er Bildung und Wissenschaft „an die Spitze“ aller Reformen stellte. Es ist richtig, daß in der Zwischenzeit viel getan worden ist und daß die Bildungsausgaben von 22 Milliarden Mark im Jahr 1969 auf rund 51 Milliarden Mark in diesem Jahr gestiegen sind. Aber ebenso muß gesagt werden, daß die Bundesrepublik trotz dieser Steigerung immer noch hinter vergleichbaren Staaten rangiert, die einen höheren Anteil ihres Bruttosozialproduktes für Bildung und Wissenschaft ausgeben, als es hierzulande geschieht.

Was die nächste Zukunft betrifft, so haben die Regierungschefs der Länder das Budget des Bildungsgesamtplans nur bis 1975 gebilligt, und auch davon werden Abstriche unerläßlich sein. Das baden-württembergische Finanzministerium hat jüngst errechnet, daß die öffentlichen Haushalte 1975 über etwa 21 Milliarden Mark weniger verfügen werden, als bisher angenommen, und dieses Minus wird sich auch in der Finanzierung der Bildung auswirken. Zweifellos wird in weitem Umfang das eintreten, was der Kanzler im Bundestag so umriß: „Daß eine Sache bildungspolitisch wünschbar ist, kann allein noch kein Grund dafür sein, sie finanzieren zu müssen.“