Wien, im März

So zugeknöpft sich die sowjetische Delegation bei den Wiener Truppenabbau-Verhandlungen gegenüber ihren westlichen Partnern gezeigt hat, so aufgeschlossen gab sie sich jüngst gegenüber einigen westlichen Journalisten. Das gesamte Moskauer Team von Völkerrechtsexperten und Militärfachleuten in Zivil stellte sich zum Zwiegespräch bei einem Cocktail in der Sowjetbotschaft.

Wenn die sowjetischen Rüstungs- und Abrüstungsexperten jetzt mehr Öffentlichkeit suchen, so ist dies freilich nicht nur eine Geste des guten Willens, sondern dahinter steckt die Absicht, den Westen zu zermürben, seine Vorschläge aufzuweichen. Das westliche "Paket" liegt ja seit November vergangenen Jahres auf dem Wiener Konferenztisch, ebenso der östliche Vorschlag – doch gibt es bisher nicht die geringste Annäherung zwischen den Plänen.

"Stellen Sie als Journalist doch nur einmal die Frage", so meinte einer der sowjetischen Gesprächspartner, "warum sich hier in Wien einzig die Amerikaner zum Truppenabbau bereit erklären, nicht aber die anderen sechs westlichen Länder, die Truppen im Reduzierungsraum haben? Eine solche Weigerung verstößt im Grunde gegen die Abmachungen, die wir im Protokoll über die Teilnehmerstaaten getroffen haben." Noch härter hatte es bereits vor einigen Wochen die Prawda formuliert "Keinerlei Rechtfertigung gibt es... für das Ausweichen der westlichen Länder vor einer Reduzierung ihrer Truppen und Rüstungen, weil sie dazu ja durch das Verhandlungsziel verpflichtet sind. Eine Weigerung, an der Reduzierung teilzunehmen, verletzt die bei den vorbereitenden Konsultationen erzielte Übereinkunft darüber, daß diese Reduzierung alle elf Länder umfassen soll, die Teilnehmer des künftigen Abkommens sind."

Die Prawda zitiert nicht genau, und Moskau interpretiert nicht korrekt. Denn im Protokoll zum Abschluß der vorbereitenden Konsultationen im Mai vergangenen Jahres werden die elf direkten Teilnehmerstaaten als "potentielle Teilnehmer an möglichen Übereinkommen" bezeichnet – also nicht an "künftigen" Übereinkommen, wie es in der Prawda heißt. Dieses rein prozedurale Übereinkommen wird von den Sowjets nun so ausgelegt, als hätten sich Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik und die Beneluxländer in jedem Falle zur Reduzierung ihrer Truppen verpflichtet.

Der Westen will zwar in der ersten Phase tatsächlich nur einen amerikanisch-sowjetischen Truppenabbau, gleichzeitig aber auch ein Einverständnis, daß man in der zweiten Phase die Landstreitkräfte der Nato und die des überlegenen Warschauer Pakts auf eine Höchstgrenze vermindert. Solange dieses Einvernehmen nicht erzielt ist, wollen sich die westlichen Länder nicht schon vorab und einzeln auf den Abbau nationaler Truppenkontingente festlegen.

Die Stoßrichtung der gegenwärtigen sowjetischen Kampagne zielt vor allem auf die Bundesrepublik. Die Sowjetunion möchte mit allen Mitteln Erklärungen festschreiben, in denen sich Bonn bereit erklärt, die Stärke der Bundeswehr zu verringern. Moskau möchte aber gleichzeitig kompromißlos auf dem östlichen Vorschlag beharren, worin nicht der Gleichstand der Streitkräfte vorgesehen ist, sondern nur der gleich starke Abbau, so daß das ungleiche Kräfteverhältnis in Europa beibehalten würde.

Christian Schmidt-Häuer