Von Karl-Heinz Baum

Immerhin 7,7 Punkte Zuwachs für die CDU, 0,7 Prozent plus für die FDP, ein Verlust von 5,8 Punkten für die SPD, von 1,4 Punkten für die Wählergemeinschaften und von 1,5 Punkten für die NPD: So lautet das Ergebnis der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl, wenn man nur die Ergebnisse in den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte betrachtet. Die CDU stellt mit 51,6 Prozent die stärkste Kommunalfraktion unter allen Bundesländern (SPD – 35,4; FDP – 8,7); der Abstand zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, der bei der letzten Bundestagswahl auf ein Prozent zusammengeschrumpft war, wuchs von 2,7 Prozent auf jetzt 16,2 Prozent.

Überraschend ist nicht nur der große Pendelausschlag zugunsten der CDU und zu Lasten der SPD; fast noch überraschender ist die große Spannweite der Ergebnisse. Die Gewinne der CDU schwanken zwischen 0,3 und 17,3 Punkten; die Verluste der SPD pendeln zwischen minus 1,8 und minus 9,9 Punkten. Die FDP verzeichnete Gewinne bis zu 4,6 und Verluste bis zu 2,7 Punkten; der größte Zuwachs der Wählergruppen liegt gleichfalls bei 4,6, die größte Abnahme bei minus 12,5 Prozentpunkten.

Die SPD verlor in den Großstädten Mainz und Kaiserslautern und in der Kreisstadt Zweibrücken die absolute Mehrheit, konnte sie aber in Pirmasens und Ludwigshafen behaupten. Die CDU setzte „Mehrheitsspeck“ in Koblenz, Landau, Neustadt/Weinstraße und in Trier an. Die SPD regiert nur noch in einem der 24 Kreistage mit absoluter Mehrheit (bisher waren es drei), die CDU künftig in 16 statt bisher 12, darunter im Kreistag Kaiserslautern, in dem vorher die SPD über mehr als die Hälfte der Sitze verfügte.

Eindeutig ist der klare Zuwachs der CDU in den Städten, wo sie vor allem der SPD Stimmen abnahm. Doch schnitt sie überdurchschnittlich dort ab, wo bisher die Wählergruppen ein gewichtiges Wort in der Kommunalpolitik mitzureden hatten: In Trier, in Frankenthal, in Bitburg-Prüm und im Rhein-Lahn-Kreis halten sich CDU-Gewinne und Verluste der freien Listen beinahe die Waage. Besonders hohe Gewinne verzeichnete die CDU auch in den ehemaligen Hochburgen der NPD; zählt man dort die yerluste der NPD mit denen der Wählergruppen zusammen, so ergeben sich ungefähr die CDU-Gewinne. Die geringsten Gewinne hatte die CDU in ihren traditionellen Hochburgen im Norden des Landes, allerdings konnte sie auch dort ihre Position ausbauen.

Die SPD hatte ihre geringsten Verluste in den wirtschaftlich, schwachen Gebieten, wie im Hunsrück, in der Eifel, im Westerwald und in der Westpfalz. In diesen Gebieten haben die Sozialdemokraten offenbar auch vom Rückgang der Wählergemeinschaften profitiert und damit ihre Verluste in Grenzen halten können. Im wirtschaftskräftigen Rheingraben ist der Rückgang der SPD zum Teil noch größer als in den Städten. Dort, wo die NPD vollkommen aufgerieben wurde, sind die Verluste der SPD etwas geringer als in vergleichbaren Gebieten ohne NPD-Stimmen.

Die Freien Demokraten haben aus dem Rückgang der NPD nur in einem einzigen Kreis, in Donnersberg, Vorteile ziehen können. Sonst haben sie überall dort überdurchschnittlich gewonnen, wo die NPD überhaupt nicht angetreten ist. In den wirtschaftsschwachen Gebieten im Norden und Westen des Landes hatte die FDP ihre größten Gewinne, zwischen 3,0 und 4,6 Punkten. In den Städten, wo sie bei der Bundestagswahl überraschende Erfolge errang, blieb sie knapp über ihrem Anteil von 1969. Viel spricht dafür, daß sich hier der Trend gegen die SPD auch gegen die FDP auswirkte.