Als eine „Anerkennung durch die Hintertür“ betrachtet die Bonner Opposition die Vereinbarung zwischen Bonn und Ostberlin, die Leiter der Ständigen Vertretungen beim Staatsoberhaupt des jeweiligen Gastlandes akkreditieren zu lassen. Die CDU/CSU hat eine Kommission eingesetzt, die die Verfassungslage prüfen soll. In der Opposition wird ein Antrag auf einstweilige Anordnung diskutiert. Er gilt in Bonn allerdings als unwahrscheinlich, weil das Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretungen nur wiedergibt, was schon bei Abschluß des Grund Vertrages vor 15 Monaten entschieden worden war.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Genscher in einer Stellungnahme gegenüber Oppositionsführer Carstens, aus den Regelungen des Protokolls und der Protokollnotizen werde deutlich, daß die DDR im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland sei. Andererseits handele es sich bei der DDR um einen Staat, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Grundvertrag bestätigt habe. Durch Akkreditierung des Leiters der Ständigen Vertretung beim jeweiligen Staatsoberhaupt werde diese Tatsache berücksichtigt.

Artikel 59 Absatz 1 des Grundgesetzes trägt dem Sonderfall der Beziehungen zweier deutscher Staaten zueinander nicht Rechnung, läßt daher aber nach Genschers Worten „den innerstaatlichen Organträgern freien Gestaltungsspielraum“.

Einigung über die Ständigen Vertretungen hatten Gaus und Nier in der ersten Märzwoche nach sieben Verhandlungsrunden erzielt. Die Hauptstreitpunkte waren die Mitvertretung Westberlins durch Bonn – geregelt unter Punkt 6 der Protokollvermerke – und die beiderseitige Zuordnung oder „Anbindung“. In diesem Punkt war der Kompromiß gefunden worden, daß für Bonns Vertreter in Ostberlin das Außenministerium als „Anlaufstelle“ zuständig ist, für die DDR-Repräsentanten am Rhein aber das Bundeskanzleramt. Jede Seite wahrt damit auf eigenem Staatsgebiet ihre Auffassung vom Rechtsverhältnis der beiden Staaten zueinander. Die Ständigen Vertretungen sollen Anfang Juni ihre Arbeit aufnehmen.