Von Karsten Plog

Hannover

Folgt man Kultusminister von Oertzen, dann verhalten sich die Wähler in Niedersachsen anders als in Hamburg: Bei den Wahlen zum Landtag in Hannover, so versichert der Minister guten Mutes, wird es am 9. Juni deshalb nicht die Einbrüche geben, von denen die Sozialdemokraten in der Hansestadt überrascht wurden. Die Thesen des Politikwissenschaftlers von Oertzen können viele Genossen allerdings nicht optimistisch stimmen. Oertzen selbst zeigte an, was manchen alten SPD-Kämpen resignieren ließ: Nicht regionale Eigenarten waren ausschlaggebend für das Hamburger Wahlergebnis, sondern die allgemeine wirtschaftliche Lage, Preisanstieg, Ölkrise und wohl auch das falsche Taktieren der SPD in der Frage der Tempobegrenzung. Diese Probleme werden sich auch in Niedersachsen auswirken.

Viele Sozialdemokraten lassen sich auf eine solch detaillierte Aufzählung gar nicht erst ein: Sie sprechen vom veränderten Trend.

Wie stark er sich in Niedersachsen auswirken wird, ist eine Preisfrage bei den bevorstehenden Wahlen. Sie hat die SPD das Fürchten, die CDU jedoch das Hoffen gelehrt. Bei den Landtagswahlen im Jahre 1970 erreichte die SPD 46,3 Prozent, die CDU 45,7 Prozent und FDP scheiterte mit 4,4 Prozent an der Sperrklausel. Der CDU fehlten nur 21 000 Stimmen zum Sieg. Sie braucht jetzt einen Stimmenzuwachs von etwa drei Punkten, um die absolute Mehrheit zu erreichen. Die Sozialdemokraten müssen mit einem Verlust von etwa sechs Punkten rechnen. Alle Blicke sind deshalb auf die FDP gerichtet, die sich auf eine Koalition mit der SPD festgelegt hat.

Freilich hat die CDU in Niedersachsen nicht die Reserven, über die sie in der Hansestadt verfügte. Die drei Prozent-Punkte, die sie mindesten hinzugewinnen muß, sind schwer zu gewinnen – und so besteht für Sozialdemokraten und Liberale die Hoffnung, daß die Schubkraft des allgemeinen Stimmungswechsels für die CDU nicht ausreicht, die absolute Mehrheit zu erreichen. Allerdings muß auch in Niedersachsen die SPD damit rechnen, daß vor allem Wähler, die bei der Bundestagswahl 1972 den Sozialdemokraten einen großen Erfolg brachten, im Juni CDU oder FDP wählen, und zwar weniger, um der SPD einmal eins „auszuwischen“, als aus enttäuschten Hoffnungen.

Diesem sich abzeichnenden Trend stehen die niedersächsischen Sozialdemokraten fassungslos gegenüber. „Was haben wir denen denn getan?“ fragen sie, und: „Was hat denn die CDU getan, daß sie heute plötzlich wieder als Alternative gilt?“ Die Politik der Landesregierung hat sich nämlich alles in allem als solide ausgewiesen, systemverändernde Abenteurer scheiterten an Ministerpräsident Kubel, an der für dieses Land charakteristischen, konservativen Grundhaltung auch vieler SPD-Abgeordneter und am schmalen Geldbeutel des Finanzministers. Mißtrauen löste allenfalls die Bildungspolitik des Kultusministers von Oertzen aus, der vor dem Staatsgerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Vorschaltgesetz für ein niedersächsisches Gesamthochschulgesetz spektakuläre Niederlagen erlitt.

Und die CDU? Sie lebte – weithin konturlos – von den Fehlern der Regierung. Noch zu Beginn dieses Jahres erwartete kein CDU-Abgeordneter ernsthaft, die SPD aus der Regierung verdrängen zu können. Einige führende Abgeordnete der Opposition, die nur ein Mandat weniger als die SPD besitzt, hatten vor noch nicht langer Zeit angekündigt, sie wollten sich nach den Wahlen langsam aus der Politik zurückziehen. Jetzt bläst der CDU-Vorsitzende Hasselmann zum Angriff. Doch seine Parteifreunde haben Mühe, sich aus den Warteräumen hinaus zum Angriff auf die Ministerien zu formieren: an landespolitischer Munition mangelt es nämlich erheblich. Dafür haben sie den Wind im Rücken, von dem sie allerdings nicht genau wissen, warum er so plötzlich weht.