Großgrundbesitzer DDR?

Offene Posten will die DDR dem Vernehmen nach demnächst in Bonn zur Sprache bringen. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rechtshilfe-Abkommen hat ein Arbeitsstab der DDR erste Vorstellungen spezifiziert. Das erste Ergebnis war die Neufassung des Devisengesetzes auf dessen Folgen vor kurzem Professor Abelein (CDU) aufmerksam gemacht hatte. Danach besteht für alle DDR-Bürger eine Anmelde- und Anbietungspflicht nicht nur für Devisen, sondern auch für im Ausland liegende Grundstücke und bewegliche Vermögenswerte. Das bedeutet die Anwartschaft der DDR auf westdeutsche Grundstücke, Sperrkonten und Erbteile. Die Größenordnung bei Grundstücken wird auf mindestens 50 000 Hektar geschätzt. Eingefrorene Kontengelder: mindestens 300 Millionen Mark. In Bonn ist bisher nur dementiert worden, daß darüber verhandelt werde. Tatsächlich werden bereits Möglichkeiten zusammengestellt, denkbare DDR-Vorstöße abzublocken.

Gierek kommt, kommt nicht...

Der polnische Parteichef Gierek wird auch in diesem Frühjahr nicht Gast der Bundesregierung sein. Damit hat man sich bereits im Bundeskanzleramt abgefunden. Neuer Termin: irgendwann im Herbst. So verschiebt sich diese Reise, der man in Bonn ursprünglich Gewicht zugebilligt hatte, offiziell ein zweites Mal – ganz genau sogar ein drittes Mal: Erster Termin war der letzte Sommer; dann wurde der Herbst anvisiert. Wegen der Schwierigkeiten zwischen Bonn und Warschau (Zinsverbilligungen, Kreditvolumen und schleppende Regelung der Aussiedlerfrage) klappte auch der Herbsttermin nicht. Über die neuerliche Verschiebung gibt es unterschiedliche Vermutungen: Die einen wollen wissen, daß erst das deutsch-sowjetische Verhältnis bereinigt werden solle, vor allem das Berlin-Problem. Andere verweisen auf die angebliche Verärgerung der Polen darüber, daß die Bundesregierung immer noch „kleinliche Kreditvorstellungen“ hege.

Eifriger Osten

Nach den Sowjets wollen nun auch die Ungarn, Bulgaren und Rumänen in Westberlin ein Generalkonsulat einrichten. Die Anträge dazu wurden von den Außenministerien dieser drei Staaten ordnungsgemäß bei den – als Hohe Kommissare fungierenden – Bonner Botschaftern der drei Westmächte gestellt. Die Alliierten haben bereits entschieden, daß diesen Anträgen stattgegeben werde. Voraussetzung für die Einrichtung der Konsulate wird sein, daß sie nicht den Botschaften ihrer Länder in Ostberlin, sondern ihren Außenministerien direkt unterstehen, und daß sie sich jeder politischen Tätigkeit enthalten.

Mehr Nachwuchs

Argentinien hat seine Großmacht-Träume noch nicht vergessen: Erster – wenn nicht wichtigster Schritt – scheint für Perón eine Bevölkerungs-Vermehrung zu sein, trotz bereits einer Million arbeitsloser Argentinier. Die Einwanderung soll gefördert und die Familien-Planung abgeschafft werden. Sie sei „unargentinisch“, unterminiere die natürliche und naturhafte Funktion der Frau und halte die Jugendlichen von ihren nationalen Pflichten ab. Anti-Baby-Pillen werden nur verkauft, wenn drei Mediziner ihre Unterschrift geben. Höhepunkt der Kampagne: gezielte Aufklärung über die schweren Gefahren, die allen Jugendlichen drohen, wenn sie Verhütungsmittel anwenden.