Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD werden, so ein Antrag der Neuköllner Genossen zum jüngsten SPD-Landesparteitag von Berlin, „aufgefordert, die Novelle zum Bundesbaugesetz möglichst noch im Jahre 1974 zu verabschieden“. Kommentar des Bundeswohnungsbauministers Hans-Jochen Vogel: „Die haben gut reden.“

Freilich teilen auch Bonner Sozialdemokraten den wachsenden Unmut der Parteibasis, daß die Reform des Bodenrechts – neben Mitbestimmung und Vermögensbeteiligung eines der wichtigsten Reformprojekte der sozial-liberalen Koalition – nicht vorankommt. Seit Monaten vermelden immer wieder einmal einige Zeitungen, die von der Neuköllner SPD so barsch geforderte Novellierung des Bundesbaugesetzes habe nunmehr die Zustimmung beider Koalitionspartner gefunden und könne bald vom Kabinett gebilligt werden. Aber es tat sich nichts.

Der wichtigste Grund der Verzögerung: Während Minister Vogel den Gemeinden das Recht zugestehen will, Wertsteigerungen an privaten Grundstücken auf Grund gemeindlicher Planung „mindestens“ zu achtzig Prozent abzuschöpfen, will die FDP nur 20 Prozent zugestehen. Dafür will die FDP die Bodenwertzuwachssteuer, die nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers in dieser Legislaturperiode nur „vorbereitet“, nicht aber schon verabschiedet werden soll, mehr in den Vordergrund stellen – als eine an der Leistungskraft des einzelnen bemessene Individualsteuer und nicht, wie es die SPD wünscht, als Objektsteuer.

Beide Koalitionspartner sind optimistisch, daß die Meinungsunterschiede bald geglättet werden: Der Kompromiß müßte freilich die Handschrift der SPD tragen. Sie verweist nämlich darauf, daß der Planungswertausgleich schon im geltenden Städtebauförderungsgesetz bei hundert Prozent liege. „Die Leute“, so der SPD-Bodenrechtsexperte Erich Henke, „könnten nicht verstehen, daß der Abschöpfungssatz auf der einen Straßenseite, die zufällig zu einem Sanierungsgebiet gehört, höher liegen soll als beim Nachbarn auf der anderen Straßenseite.“

Könnte aber, das Bundeskabinett schon kurz nach Ostern Vogels Gesetzentwurf verabschieden, so ist kaum vorstellbar, daß die Novelle noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat gebilligt wird. Bonner Beobachter erinnern sich: Das Städtebauförderungsgesetz, an das sich die Bodenrechtsreform nun anschließen soll, benötigte vier Jahre, ehe es alle Hürden passiert hatte. Und beim noch geltenden Bundesbaugesetz von 1961, das nun einer moderneren Fassung weichen soll, hat man zehn Jahre gebraucht, pl