Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers, das nach der Bundespräsidentenneuwahl fällige Kabinettsrevirement sei ausschließlich seine eigene Angelegenheit, sind die öffentlichen Personaldiskussionen zwar verstummt, hinter vorgehaltener Hand gehen sie jedoch munter weiter. Und danach ist so gut wie sicher, daß vor allem das Kanzleramt von dem Revirement betroffen sein dürfte. Ganz gezielt wird immer wieder Staatssekretär Horst Graben genannt. Ihm wird vor allem wirtschaftspolitisches Fehlverhalten des Bundeskanzlers angelastet: Angefangen von jener Äußerung Willy Brandts, vorzeitige Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, seien im Vorgriff auf die Steuerreform durchaus denkbar, bis hin zu seinem unglücklichen Taktieren in Sachen ÖTV-Tarifverhandlungen.

Seit der Kanzler, vor Monaten von vorzeitigen Entlastung gen sprach, ist dieses Thema ein Dauerbrenner der Opposition. Diese und andere die Wirtschaftspolitik betreffenden Aussagen sollen entgegen den Ratschlägen von Brandts Wirtschaftsbteilung (Leiter ist Ministerialdirektor Manfred Lahnstein) auf Drangen Graberts zustande gekommen sein. Als Nachfolger von Grabert ist Bundespräsidenten-Staatssekretär Dietrich Spangenberg im Gespräch.

Wilfried Koschorreck, Ministerialrat und Pressesprecher von Finanzminister Helmut Schmidt, kehrt nach dreijähriger Pressearbeit wieder in ein Fachreferat zurück. Koschorreck war vom früheren Finanzminister Alex Möller aus der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums ins Finanzministerium geholt worden. Zum 1. April übernimmt der Schmidt-Sprecher das Referat für internationale Finanzbeziehungen im Finanzministerium. Die Koschorreck-Nachfolge tritt Ministerialrat Christian Bauer an. Ihn hatte sich Helmut Schmidt als Redenschreiber aus der Stadtverwaltung von Frankfurt geholt.

Justizminister Gerhard Jahn könnte Geld sparen helfen, wären ihm die Sicherheitspraktiken in seinem Haus nur hinreichend bekannt. Während vor dem Haupteingang des Justizministeriums regelmäßig zwei uniformierte Sicherheitsbeamte Dienst tun, weitere Beamte sich in ihrem Manischaftsraum bis zur Wachablösung im Zeitvertreib üben, können Besucher des Ministeriums unkontrolliert im ganzen Haus herumspazieren. Einzige Bedingung: Die Besucher müssen mit ihrem Wagen in die Tiefgarage fahren. Von dort aus können sie ungesehen den bewaffneten Sicherheitsexperten entwischen und fast jedes gewünschte Zimmer des Justiz-Hochhauses erreichen. Der Jahn-Schutz schafft nur Personalkosten, keine Sicherheit.

Die Frage billiger Ostkredite scheint für Bonn, keineswegs endgültig gelöst zu sein. just in der Woche, in der die Russen spektakulär bekanntgaben, sie würden das von deutschen Firmen zu bauende Stahlwerk Kursk in bar bezahlen, nachdem alle Bemühungen um eine langfristige und zinsgünstige Finanzierung nicht zum Ziel geführt hatten, verkündete Berlins Wirtschaftssenator Karl König im SPD-Organ „Vorwärts“, er sei für eine flexible Haltung bei Ostkrediten. Auf die Frage nach den Zinskonditionen für Ostkredite meinte König: „Das kann nur unter gründlicher Abwägung aller Gesichtspunkte von der Bundesregierung entschieden werden. Ich plädiere für vernünftige Regelungen, damit dieser wichtige Aufgabenbereich wirtschaftlich und politisch vorankommt. Wir brauchen die gleiche Flexibilität wie andere große westliche Handelspartner Osteuropas.“

In den letzten Monaten hatte sich insbesondere Finanzminister Helmut Schmidt widersetzt, den billigen Zinspraktiken der deutschen Nachbarn Frankreich und Großbritannien nachzueifern. Marktwirtschaftler Hans Friderichs verfocht prinzipiell ebenfalls die Schmidt-Linie, hätte aber notfalls den außenpolitischen Wünschen seines Parteichefs Walter Scheel nachgegeben. Auffallend war, daß bei der Finanzierungsfrage des Stahlwerks in Kursk zunächst nur die Rede davon war, daß die Russen die erste Baustufe in bar (2,5 Milliarden Mark) bezahlen wollen. Über die Finanzierung der zweiten Stufe wird erst später verhandelt. Überraschungen sind immer noch denkbar.

Die Freidemokraten streben ein besseres Verhältnis zu den Gewerkschaften an. Alfred Ollesch, FDP-MdB und Vorsitzender des „Arbeitskreises liberaler Gewerkschaftler“ im FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen, möchte den Arbeitskreis auf Bundesebene ausdehnen. Ollesch: „Ich habe darüber schon früher mit Karl Hermann Flach Gespräche geführt.“ Nach dem Tode des früheren FDP-Generalsekretärs waren Olleschs Bemühungen zunächst ins Stocken geraten.