Soweit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, sollen die gesetzlichen Krankenkassen dafür die Kosten tragen. Dies beschloß der Bundestag am Donnerstag voriger Woche in namentlicher Abstimmung mit 245 gegen 197 Stimmen der CDU/CSU. Dieser Vorgriff auf die heiß umstrittene Reform des Paragraphen 218 kann allerdings nur verwirklicht werden, wenn der Bundesrat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, zustimmt.

Nach Ansicht der Gesetzesbefürworter bietet diese flankierende Maßnahme zur kommenden Reform Hilfen, die in jedem Fall notwendig seien, unabhängig davon, ob der Bundestag sich später für die Fristenlösung oder für einen Indikationskatalog entscheidet. Dadurch würden Frauen vor Kurpfuschern, wirtschaftlicher Ausbeutung und gesundheitlichen Folgeschäden bewahrt. Die Opposition verweigert dagegen die Zustimmung, weil sie in der Beseitigung finanzieller Lasten einen erhöhten Anreiz zum Schwangerschaftsabbruch sieht.

Nach dem neuen Gesetz bezieht sich die Kostenfreiheit auch auf ärztliche Beratung über Empfängnisverhütung und Familienplanung, Untersuchung vor einem Eingriff und auf freiwillige Sterilisation.