Von Rainer Burchardt

Kiel

Der sonst in der Wortwahl eher unterkühlte CDU-Chef in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, sprach schon etwa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale von einer „echten Sensation“ und „einem in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Politik wohl einmaligen Fall“. Zur gleichen Stunde ließ für die SPD Oppositionsführer Klaus Matthiesen wissen, er fühle sich wie ein Kind, das nicht wisse, wofür es bestraft worden sei.

Grund für Triumph und Trauer: Schon die ersten Ergebnisse kündigten den in der Tendenz, nicht aber in dieser Höhe erwarteten Erfolg der Union bei den Kommunalwahlen im nördlichsten Bundesland an. Mit 53,1 Prozent (1970: 45,4) erzielte die CDU ihr bisher bestes Ergebnis zwischen Flensburg und Lauenburg. Sie rangiert damit 17,5 Punkte vor der SPD, die mit 35,6 Prozent (43,5) eine unerwartet hohe Niederlage einstecken mußte. Die FDP verbesserte ihre 5,7 Prozent aus dem Jahre 1970 auf genau 9 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband schließlich, die Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig, verzeichnete zufrieden 1,6 (1,7) Prozent.

Somit hat das politische Tief der SPD nach Hamburg und Rheinland-Pfalz nicht an der Elbe haltgemacht. Die Niederschläge prasselten selbst auf die bisherigen Hochburgen der Sozialdemokraten, die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein, hernieder. In Neumünster, einer echten Industriearbeiterstadt, wechselte die absolute Mehrheit von der SPD auf die CDU, in Lübeck schaffte die Union die Mehrheit der Sitze, in Flensburg und Kiel wurde sie stärkste Fraktion. In den übrigen elf Landkreisen, die traditionell konservativer wählen, liegt die CDU unangefochten vorn.

Die Gründe für diese „vernichtende Niederlage der Sozialdemokraten“ (Stoltenberg) sind landeswie bundespolitisch bedingt. Es ist sicher richtig, daß „bei dem gegenwärtigen Pro-CDU-Kurs des Wählers kein Wunder in Schleswig-Holstein zu erwarten war“ (Matthiesen); dennoch machen es sich die Genossen zwischen Nord- und Ostsee gewiß zu leicht, wenn sie alle Schuld auf Bonn schieben. Natürlich traf die Restriktionspolitik der Bundesregierung das strukturschwache Schleswig-Holstein besonders hart. Überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten und zahlreiche Pleiten mittlerer Baufirmen sind dafür Beweis genug. Auf der anderen Seite ist es der SPD ganz offensichtlich nicht gelungen, die theoretische Konzeptionslosigkeit durch handfeste kommunale Leistungen auszugleichen.

Ein übriges taten die Massenaustritte unzufriedener Genossen in Pinneberg (rund 120) und die lauten Klagen von Lübecker Altgenossen gegen junge Parteifreunde. Außerdem griff der SPD-Spitzenkandidat für 1975, Lauritz Lauritzen, in der Bundespolitik nicht vom Glück verfolgt, erfolglos in den Kommunalwahlkampf ein. Ein letztes Handikap war die Tatsache, daß der noch immer nicht gesunde Landesvorsitzende Joachim Steffen den Wahlkampf aus einem Kurort in Bayern verfolgen mußte.