Von Rainer Burchardt

Kiel

Der sonst in der Wortwahl eher unterkühlte CDU-Chef in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, sprach schon etwa zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale von einer „echten Sensation“ und „einem in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Politik wohl einmaligen Fall“. Zur gleichen Stunde ließ für die SPD Oppositionsführer Klaus Matthiesen wissen, er fühle sich wie ein Kind, das nicht wisse, wofür es bestraft worden sei.

Grund für Triumph und Trauer: Schon die ersten Ergebnisse kündigten den in der Tendenz, nicht aber in dieser Höhe erwarteten Erfolg der Union bei den Kommunalwahlen im nördlichsten Bundesland an. Mit 53,1 Prozent (1970: 45,4) erzielte die CDU ihr bisher bestes Ergebnis zwischen Flensburg und Lauenburg. Sie rangiert damit 17,5 Punkte vor der SPD, die mit 35,6 Prozent (43,5) eine unerwartet hohe Niederlage einstecken mußte. Die FDP verbesserte ihre 5,7 Prozent aus dem Jahre 1970 auf genau 9 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband schließlich, die Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig, verzeichnete zufrieden 1,6 (1,7) Prozent.

Somit hat das politische Tief der SPD nach Hamburg und Rheinland-Pfalz nicht an der Elbe haltgemacht. Die Niederschläge prasselten selbst auf die bisherigen Hochburgen der Sozialdemokraten, die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein, hernieder. In Neumünster, einer echten Industriearbeiterstadt, wechselte die absolute Mehrheit von der SPD auf die CDU, in Lübeck schaffte die Union die Mehrheit der Sitze, in Flensburg und Kiel wurde sie stärkste Fraktion. In den übrigen elf Landkreisen, die traditionell konservativer wählen, liegt die CDU unangefochten vorn.

Die Gründe für diese „vernichtende Niederlage der Sozialdemokraten“ (Stoltenberg) sind landeswie bundespolitisch bedingt. Es ist sicher richtig, daß „bei dem gegenwärtigen Pro-CDU-Kurs des Wählers kein Wunder in Schleswig-Holstein zu erwarten war“ (Matthiesen); dennoch machen es sich die Genossen zwischen Nord- und Ostsee gewiß zu leicht, wenn sie alle Schuld auf Bonn schieben. Natürlich traf die Restriktionspolitik der Bundesregierung das strukturschwache Schleswig-Holstein besonders hart. Überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten und zahlreiche Pleiten mittlerer Baufirmen sind dafür Beweis genug. Auf der anderen Seite ist es der SPD ganz offensichtlich nicht gelungen, die theoretische Konzeptionslosigkeit durch handfeste kommunale Leistungen auszugleichen.

Ein übriges taten die Massenaustritte unzufriedener Genossen in Pinneberg (rund 120) und die lauten Klagen von Lübecker Altgenossen gegen junge Parteifreunde. Außerdem griff der SPD-Spitzenkandidat für 1975, Lauritz Lauritzen, in der Bundespolitik nicht vom Glück verfolgt, erfolglos in den Kommunalwahlkampf ein. Ein letztes Handikap war die Tatsache, daß der noch immer nicht gesunde Landesvorsitzende Joachim Steffen den Wahlkampf aus einem Kurort in Bayern verfolgen mußte.

Demgegenüber hat sich die in der Bundestagswahl mit 42 Prozent unterlegene CDU (SPD: 48,6) stark auf örtlicher Ebene engagiert. Hierin, so urteilte Stoltenberg, liege das Fundament des jetzigen Erfolges; man werde alles tun, um das Vertrauen des Wählers zu rechtfertigen. Für Stoltenberg wiegt der Erfolg deshalb doppelt schwer, weil aus einem Rückstand von rund 15 Prozent bei der Bundestagswahl nun ein Vorsprung von 8,5 Prozent geworden ist. Dieses Saldoplus von 23,5 Punkten innerhalb von 18 Monaten sei wohl ein einmaliger Vorgang.

Besonders befriedigt ist Stoltenberg darüber, daß die SPD gerade beim „arbeitnehmenden Mittelstand“ so starke Einbußen erlitten hat. Hier, so formulierte Stoltenberg mit einem vorsichtigen Ausblick auf die bevorstehende Landtagswahl, zeige sich eine einschneidende Umkehrung des Wählerverhaltens zugunsten der CDU. Dennoch müsse seine Partei bis 1975 noch „einige zehntausend Stimmen hinzugewinnen“, um gegen die mögliche Koalition von SPD und FDP bestehen zu können.

Die Freien Demokraten sehen in ihrem Stimmengewinn eine Bestätigung ihres Kurses. Landesvorsitzender Uwe Ronneburger, für den eine Rückkehr der FDP in den Landtag (1971: 3,8 Prozent) nun in greifbare Nähe gerückt ist, forderte die SPD auf, angesichts der Niederlage personelle Konsequenzen zu ziehen. Von der Erfüllung dieses Postulates könnte die endgültige Koalitionsaussage der FDP im Herbst dieses Jahres abhängen.

Ronneburger nannte keine Namen, meinte aber sicher jene Kräfte innerhalb der SPD, die für die innere Zerrissenheit verantwortlich zu sein scheinen: die sich bekriegenden Flügelgruppen. Selbst die Spitzenkandidatur Lauritz Lauritzens scheint für die wiedererstarkten Freien Demokraten nicht das Maß aller Dinge zu sein. Wenn die SPD freilich einigermaßen glaubwürdig bleiben will, wird sie an Lauritzen festhalten müssen.