Von Dietrich Strothmann

Am Gelde hängt vieles – auch beim Bund der Vertriebenen, von dem schon seit langem kaum noch die Rede ist, der auch nur noch selten von sich reden macht. Seit seine lärmenden Kampagnen gegen die Bonner Ostpolitik ins Leere liefen, ist es noch stiller um ihn geworden. Die Verbands-Vertriebenen haben sich, so scheint es, mittlerweile selber aus der politischen Öffentlichkeit vertrieben.

Dieser Tage aber muckten sie noch einmal auf. Und daran ist das Geld schuld, das ihnen die Bundesregierung zahlte, von Jahr zu Jahr mehr. Kaum hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium, Karl Herold, endlich dazu durchgerungen, öffentlich anzukündigen, daß die „institutionelle“ Finanzförderung der Vertriebenenarbeit „Zug um Zug“ eingestellt werde, da schlugen die betroffenen Funktionäre auch schon Alarm. In München verlangte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Bundestagsabgeordnete Walter Becher: Den „Verrat an der Solidarität“ – gemeint war der Vertrag mit Prag – könne Bonn nur dadurch „etwas gutmachen“, daß es nicht am Geldhahn drehe. Und das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV), angeführt von dem Bonner CDU-Abgeordneten Herbert Czaja, klagte die Zuschußzensoren der „Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes“ an und zieh sie der Nachgiebigkeit gegenüber kommunistischen Einmischungsversuchen.

Tatsache ist, daß die beiden zahlenden Ämter – das Ministerium für Inneres und das für Innerdeutsche Beziehungen – laut Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes lediglich dazu verpflichtet sind, das „kulturelle Erbe“ der Vertriebenen und ihrer Pflegeverbände finanziell zu fördern. Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundvertrag mit der DDR, auf das sich der BdV bei seiner Attacke stützt, bindet Bonn nicht, etwa die Gehälter für die Sekretärinnen oder die Auslagen für das Telephon im Präsidiums-Büro zu zahlen. Dort ist nur allgemein davon die Rede, daß „Vereinigungen, die die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 anstreben“ – wozu zum Beispiel das Sudetenland nicht gehörte – „zu fördern sind“.

Darum aber geht es bei der angekündigten Absicht des Staatssekretärs Herold, der nur einer Anweisung des Bundestags-Haushaltsausschusses folgt: Künftig sollen aus dem Bonner Geldtopf keine Organisationen der Vertriebenen mehr unterstützt, sondern nur noch Projekte, vor allem aus dem kulturellen Bereich, mitfinanziert werden. Es sollen also nur jene Bestimmungen des Gesetzes-Paragraphen 96, die in den fünfziger Jahren im Zuge der Kalten-Kriegs-Propaganda durchlöchert wurden, künftig strikt eingehalten werden.

Bislang erhielten die Dach- und Unterverbände der Vertriebenen samt den Landsmannschaften vom Bund wie von den Ländern Zuschüsse auch für rein politische Zwecke, für Anti-Bonn-Kundgebungen etwa, die häufig als „Tage der Heimat“ drapiert waren. Die Ausgabenprüfung der geheimen Haushaltstitel durch ein aus acht Abgeordneten zusammengesetztes Vertrauensmänner-Gremium war zudem oft eine bloße Formsache, da sich nachträglich nicht exakt feststellen ließ, ob es sich um eine politische Kundgebung oder um eine kulturelle Veranstaltung handelte. Gelegentlich wurde ein Trachtentanzabend zu einer Protest-Demonstration umfunktioniert. Und das, was in der mit Steuergeldern subventionierten Vertriebenenpresse über den „Bonner Ausverkauf“ zu lesen war, brachte der Düsseldorfer Ministerpräsident Heinz Kühn einmal auf die drastische Formel: „Ich stolpere nicht über ein Haar in der Suppe. Aber wenn ich Fäkalien in der Suppe finde, dann werde ich sie nicht schlucken und auch nicht bezahlen.“

Abgesehen von dem steigenden Geldfluß zur „Pflege des kulturellen Erbes“ (für Ausstellungen, Preise, Forschungsanstalten, Archive, Kulturinstitute), stand sich auch der weitgefächerte Verwaltungsapparat der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften dank der regelmäßigen Regierungszahlungen recht gut. Rund eine Million zweigte allein das Innerdeutsche Ministerium im vergangenen Jahr von den insgesamt 42 Millionen seines Vertriebenentitels als Organisationskosten-Zuschuß ab; mit einer geringeren Summe beteiligte sich daran ebenso das Innenministerium.

Auch wenn im BdV-Präsidium nun das große Wehklagen anhebt – mit den knapp 1,6 Millionen beitragszahlenden Mitgliedern kann die Verbandsspitze nach Ansicht ihres Geschäftsführers schon nach einem Jahr mindestens 75 Prozent der laufenden Kosten selber decken. Zwei Mark pro Monat entrichtet derzeit jedes eingeschriebene BdV-Mitglied, nur drei Pfennige davon erhält freilich der Dachverband; den Hauptanteil streichen die Orts-, Kreis- und Landesverbände ein. Eine Organisation aber, die immer wieder voller Stolz darauf verweist, nach den Gewerkschaften die größte politische Gruppe in der Bundesrepublik zu sein, sollte auch ihre Unkosten für Telephon und Tagungen selber aufbringen – es sei denn, die Zahl der Karteileichen in der BdV-Registratur ist größer, als die der zahlenden Aktiven. Auch das wäre dann freilich nur ein Beweis dafür, daß die Zeit der Vertriebenen-Politiker abgelaufen ist.