Von Hans Schueler

Der CDU/CSU geht es heute mit der sozialen Marktwirtschaft ähnlich wie mit ihrer Rolle als Staatspartei. Sie hat beides nicht erfunden, aber zwanzig Jahre lang praktiziert. Aus der Gewöhnung an die Macht ist bei der Union das Gefühl entstanden, sie komme von Rechts wegen eigentlich nur ihr zu. Und die Wirtschaftsordnung, die sie politisch durchgesetzt hat, erscheint ihr im nachhinein wenn nicht gottgegeben, so doch als unwandelbarer Teil unserer Legalstruktur: Soziale Marktwirtschaft als Verfassungsgebot.

Das siedelt mehr im Glauben als in der Vernunft. Immerhin: Die These von der "verfassungsfesten" Marktwirtschaft verspricht auch handfesten Nutzen: Wäre es richtig, daß der Grundgesetzgeber im Jahre 1949 die soziale Marktwirtschaft und damit das von der CDU/CSU vertretene Sozialstaatsmodell für die neugegründete Bundesrepublik verbindlich gemacht hätte, dann könnte die herrschende Wirtschaftsordnung im ganzen überhaupt nicht und selbst im Detail nur mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Die Koalition bedürfte möglicherweise sogar für ihre Mitbestimmungs- und Vermögensbildungspläne dieser verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag, könnte also ihr Vorhaben gegen den Willen der Union nicht durchsetzen.

In der Behauptung, die soziale Marktwirtschaft sei Bestandteil unserer staatlichen Grundordnung, steckt in gewissem Sinne ein kapitalistisches Gegenstück zum kommunistischen Dogmatismus. Denn dort ist ja die Wirtschaftsordnung wirklich sakrosankt; wer sie in Frage stellt, gilt als Verräter. Hierzulande dienen statt dessen Jusos und Anarchisten als Bürgerschreck: Weil die einen das System überwinden, die anderen es gar zerstören wollen, soll auch niemand sonst es mehr in Frage stellen dürfen. Tut er es dennoch, setzt er sich dem Vorwurf aus, er sein ein prinzipieller Gegner der Marktwirtschaft; er wolle eine andere Ordnung oder gar eine "andere Republik".

Dabei besagt die Antwort auf die Frage, ob ein Staat sich ein bestimmtes Wirtschaftssystem verordnet und ob er es "verfassungsfest" gemacht hat, nicht das Geringste über die Qualität und Leistungsfähigkeit dieses Systems. So viel wenigstens sollten wir aus dem Studium östlicher Wirtschaften gelernt haben. Der Staatskapitalismus leistet wenig, obwohl – oder weil – er zum Dogma kommunistischer Herrschaft gehört. Der Privatkapitalismus in Gestalt der sozialen Marktwirtschaft hat viel geleistet; er braucht darum die Frage nicht zu scheuen, ob er die in demokratisch regierten Ländern allein mögliche und in der Bundesrepublik von der Verfassung vorgeschriebene Wirtschaftsform darstellt. Wir würden sonst Gefahr laufen, daß man uns mit Recht beschuldigen könnte, den gesamten Bereich des Arbeitslebens vom Wettbewerb der Systeme ausklammern zu wollen, indem wir ihn für tabu erklären.

Wer mögliche Alternativen zur Marktwirtschaft ins Auge faßt, wird freilich jedes System staatlicher Zwangswirtschaft, also der Wirtschaftsdiktatur, von vornherein ausscheiden müssen. Totalenteignung, Kollektivierung und Zwangszuweisung von Arbeitsplätzen sind ganz gewiß vom Grundgesetz verboten. Ein solches System wurde indes von keiner in der Bundesrepublik vertretenen Partei außer den Kommunisten je erwogen. Wer den Sozialdemokraten nachgesagt, sie hätten je seit Gründung dieser Republik mit zwangswirtschaftlichen Vorstellungen geliebäugelt, ist ebenso ein Demagoge wie derjenige, der die soziale Marktwirtschaft als verkappten Manchester-Liberalismus denunziert.

Zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes standen sich die Sozialstaatsmodelle der Union und der SPD annähernd chancengleich gegenüber; heute erlebt das Modell der Sozialdemokraten eine gewisse Renaissance, nachdem es in den