Von Rudolf Herlt

Im Vergleich mit den Leistungen der britischen, französischen oder italienischen Regierung kann sich die Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik durchaus sehen lassen. Aber sie wird an den Zielen gemessen, die sie selbst im Januar in ihrem Jahreswirtschaftsbericht für 1974 als erreichbar beschrieben hat. Die beiden für die Wirtschaft zuständigen Minister, Helmut Schmidt und Hans Friderichs, können in dieser Woche dem Bundestag keine Erfolgsbilanz vorlegen.

Von den vier Zielen des berühmten magischen Vierecks ist gegenwärtig nur eines erreicht: Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht scheint einigermaßen gesichert. Mit den übrigen drei dagegen sieht es schlecht aus. Die Verbraucherpreise steigen stärker denn je, die Zahl der Arbeitslosen ist für deutsche Verhältnisse hoch, und die Menge an Gütern und Diensten, die unsere Wirtschaft anbietet, ist schon seit dem zweiten Vierteljahr 1973 nicht mehr gewachsen. Der Befund lautet: Stillstand bei steigenden Preisen – Stagflation. Das ist schon schlimm genug, aber es kann noch schlimmer kommen: Wenn sich steigende Preise mit einer schrumpfenden Produktion zur Spirale des Elends verbinden. Die Briten haben dafür schon ein neues Wort gefunden: Sie nennen diesen Zustand slumpflation.

So weit ist die Bundesrepublik noch nicht. Die Schriftgelehrten der Konjunkturanalyse glauben, daß am Ende dieses Jahres der Produktionszuwachs etwa zwei Prozent ausmachen wird, und die Bundesregierung hat sich diese Hoffnung zu eigen gemacht. Das klingt gar nicht besonders anspruchsvoll, macht aber mindestens im zweiten Halbjahr einen Kraftakt notwendig. Denn wenn im ganzen ersten Vierteljahr noch Stillstand, im zweiten vielleicht ein ganz bescheidenes Wachstum gemeldet wird, dann müssen die Leistungen im zweiten Halbjahr merklich gesteigert werden, wenn der Zuwachs für das ganze Jahr zwei Prozent betragen soll. Das wird schwierig sein, aber nicht unmöglich.

Wie viele Menschen aber wird bei uns das harte Schicksal der Arbeitslosigkeit treffen? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß sie die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf zwei Prozent begrenzen kann. Doch dann müssen Schmidt und Friderichs im zweiten Halbjahr erfolgreicher sein als gegenwärtig. Mitte Februar waren schon 680 000 Menschen arbeitslos, das sind 2,8 Prozent. Mitte März sank die Zahl auf 570 000 – aus Gründen, die mit der Jahreszeit zu tun haben, nicht mit der Konjunktur. Aber auch das sind noch 2,3 Prozent. Wenn die Bundesregierung ihr ehrgeiziges Ziel erreichen will, müßte die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte allmählich wieder in den Zustand der Voll- und Überbeschäftigung hineinwachsen.

So ganz ausgeschlossen ist das nicht. Der Zeiger des Weltkonjunkturbarometers rückt langsam in den Schönwetterabschnitt hinein. An eine weltweite Rezession, ausgelöst durch den Kaufkraftausfall, den die höheren Ölpreise erzwingen, glaubt niemand mehr. Alle Länder haben die zu den ölproduzierenden Staaten abgewanderte Kaufkraft eilig ersetzt. Dafür haben Regierungen und Gewerkschaften in trauter Eintracht gesorgt – die Gewerkschaften durch die Löhne, die Regierungen durch höhere. Staatsausgaben und durch Schulden, die sie auf dem Euro-Dollar-Markt aufgenommen haben.

Die Weltwirtschaftskrise wird also in naher Zukunft nicht stattfinden. Aber den Preisen werden neue Treibsätze eingebaut. Hans Friderichs wird seine Vorstellungen von Anfang Januar revidieren müssen. Damals, vor der Erpressung durch ÖTV-Chef Kluncker, glaubte er noch, der Anstieg der Verbraucherpreise ließe sich trotz der drastisch erhöhten Ölpreise auf acht oder neun Prozent begrenzen. Das wird nun auf keinen Fall gelingen. Wenn er Glück hat, kann er bei einer Zunahme der effektiven Stundenlöhne von mehr als elf Prozent den Preisauftrieb für das ganze Jahr vielleicht unter zehn Prozent halten. In einzelnen Monaten wird die Preissteigerungsrate jedoch über zehn Prozent liegen.