Von Hans Hagen Bremer

Ein Agrarministerrat beendet noch keine . Krise. Es wäre falsch, sich von dem unerwartet raschen Abschluß der Landwirtschaftsminister über die Agrarpreise für das kommende Erntejahr den Blick für die europäischen Realitäten trüben zu lassen. Die Gemeinschaft mag, wie Außenminister Scheel kürzlich sagte, „fast nicht tot zu kriegen“ sein, schwebt aber andererseits – so die Diagnose des niederländischen Staatssekretärs Brinkhorst – „zwischen Leben und Tod“. Der Unterschied ist nur marginal.

Daß die Konfrontation ausblieb, die für diese erste Zusammenkunft des EG-Ministerrats unter Beteiligung des „neuen“ britischen Partners erwartet worden war, hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal verfolgte Landwirtschaftsminister Fred Peart, ein gemäßigter EG-Gegner, eine konziliante Verhandlungslinie. Offenbar war man sich in London darüber klar geworden, daß es sich nicht lohnte, in der Frage der Agrarpreise, Härte auszuspielen und sich damit den Weg zu „grundsätzlichen Neuverhandlungen“ der Beitrittsbedingungen, die Außenminister James Callaghan als politisches Ziel vor dem Unterhaus genannt hatte, schon zu Beginn selbst zu verminen. Bonns Landwirtschaftsminister Josef Ertl, der die Verhandlungen leitete und ihr Ergebnis zum Teil auf seine bilateralen Vorgespräche in London zurückführt, hatte seinem britischen Kollegen mit Nachdruck vor Augen geführt, was eine Acht-zu-eins-Situation im Ministerrat bedeutet.

Freilich, London hatte es auch bei der Entwicklung der landwirtschaftlichen Märkte gar nicht nötig, Sprengsätze unter die bei den Briten unpopuläre CAP (Common Agricultural Policy) zu legen. Bei den meisten Erzeugnissen liegen die gegenwärtigen Weltmarktpreise weit über denen der Gemeinschaft. Die Folge: Die von den EG-Gegnern als „ineffizient und faul“ verspottete französische Landwirtschaft hat Großbritannien im vergangenen Jahr mit billigem Getreide versorgt. Wäre Großbritannien nicht Mitglied, müßte auf französische Weizenlieferungen nach den britischen Inseln die derzeit in der Gemeinschaft gültige Ausfuhrsteuer bezahlt werden.

Andererseits haben die Partner im Commonwealth die Gunst der Stunde erkannt. Neuseeland hat die ihm auf dem britischen Markt eingeräumte Absatzquote für Butter und Käse nicht voll ausgenutzt. Der britische EG-Kommissar George Thomson: „Meine Freunde in Neuseeland erzählen mir, daß ein Farmer für leicht exzentrisch gehalten wird, der anstatt zu höheren Preisen nach Amerika nach Großbritannien verkauft.“

Bei den Erzeugnissen, bei denen die Brüsseler Preisbeschlüsse voll auf die britischen Verbraucherpreise durchgeschlagen wären, wurden die Erleichterungen beschlossen, die London forderte: bei Rindfleisch, Butter, Schweinefleisch und Zucker. In jedem Fall fanden die EG-Juristen eine rechtliche Grundlage. Ratspräsident Ertl konnte am Schluß versichern: „Die Ausnahmen bewegen sich im Rahmen der Verträge. Es handelt sich nicht um prinzipielle Änderungen, sondern um befristete Lösungen für besondere Probleme.“

Der Eklat wurde durch allgemeine Spendierfreudigkeit vermieden. Dabei nahm auch niemand mehr Anstoß daran, daß Italien seine – von der Marktentwicklung her nicht mehr gerechtfertigten – Subventionen für Hartweizen und Olivenöl auch in Zukunft kassieren wollte. Dieser Kompromiß war eine Milliarde Mark wert.