Von Roman Herzog

Die soziale Marktwirtschaft, ein Vierteljahrhundert lang praktiziert und mehr als fünfzehn Jahre lang völlig unumstritten, ist wieder ins Gerede gekommen. Man braucht sich nicht auf die wirren Äußerungen von Anarchisten und auf die wohlgezielten Attacken der Jusos zurückzuziehen, um dies zu belegen. Bundesfinanzminister Helmut Schmidt hat in einer öffentlichen Rede vor dem Bundesrat behauptet, soziale Marktwirtschaft sei ein CDU-Begriff und kein Verfassungsbegriff, und die jüngsten Äußerungen von Herbert Wehner gehen in die gleiche Richtung.

Diese Entwicklung hat ihre Folgen. Eine davon ist, daß der beunruhigte Bürger sich fragt, welche Sicherungen das westdeutsche Wirtschaftssystem noch findet, wenn seine vitalste Garantie, die Übereinstimmung im politischen Wollen aller demokratischen Parteien, fragwürdig wird.

Diese Frage gilt der Verfassung. Trifft es wirklich zu, daß die soziale Marktwirtschaft ein politischer Begriff ist, den man jederzeit und beliebig über Bord werfen kann, oder ist sie nicht doch vom Grundgesetz gewollt – mit der Folge, daß sie dann auch nur mit den verfassungsändernden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat beseitigt werden kann?

Die Gegner der sozialen Marktwirtschaft und alle jene, die sie als politisches Handelsobjekt betrachten, glauben, in dieser Frage leichtes Spiel zu haben, indem sie sich auf das Bundesverfassungsgericht berufen. In der Tat hat das höchste Gericht in einer Entscheidung vom 20. 7. 1954 erklärt: "Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann"

Trotzdem ist es zu billig, die Frage als ausgestanden und entschieden zu betrachten. Fragen von so grundsätzlicher Bedeutung werden im Verfassungsstaat des Grundgesetzes nicht durch gelegentliche Äußerungen des Verfassungsgerichts, sondern durch Grundsatzentscheidungen geklärt. Eine Grundsatzentscheidung ist das Urteil von 1954 aber schon deshalb nicht, weil es lediglich auf die untergeordnete Frage Antwort geben mußte, ob mit dem Grundgesetz jede nur denkbare nicht marktkonforme Regelung unvereinbar sei. Nur in diesem Zusammenhang und nur mit dieser Stoßrichtung ist der zitierte Satz ausgesprochen worden.

Tatsächlich hat aber bisher keine relevante politische Kraft der Bundesrepublik die These aufgestellt, daß die Verfassung allein marktkoaformes Handeln des Staates gestatte – dies wäre dann ja tatsächlich auch keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern die freie Marktwirtschaft längst vergangener Jahrzehnte.