Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im April

Erst viereinhalb Jahre sind verstrichen, seit Willy Brandt das Grundgesetz der neuen Bonner Deutschland-Politik umrissen hat. In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 sagte er: „Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch für einander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein.“ Wie besonders sie sind, wird sich Mitte Mai zeigen, wenn die Leiter der Ständigen Vertretungen der beiden deutschen Staaten, Staatssekretär Gaus in Ostberlin und Minister Kohl in Bonn, den beiden Staatsoberhäuptern Stoph und Heinemann ihre Beglaubigungsschreiben übergeben. Formell kommen sie nicht als Diplomaten, aber sie sollen gute diplomatische Dienste tun.

Wie schwierig dies sein wird, hat in der letzten Woche Heinemann in einer nicht eben diplomatischen, sondern spontanen, aber gerade deshalb um so ehrlicheren Äußerung deutlich gemacht: Bei seinem Abschiedsbesuch in Westberlin erklärte der scheidende Bundespräsident, man müsse davor auf der Hut sein, daß die DDR trotz aller Abmachungen und Verträge hoffe, den westlichen Teil der Stadt dennoch eines Tages „schlucken“ zu können.

Diese Äußerung paßt nicht in die gegenwärtige Verhandlungslandschaft, in der sich die beiden deutschen Staaten Mühe geben, Acker der Zusammenarbeit zu bestellen. Aber sie ist darum in der Sache nicht falsch: Je mehr gemeinsame Vereinbarungen sich ergeben, je normaler das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten wird, desto sorgsamer wird die DDR darauf achten, sich ideologisch abzugrenzen. Als machtpolitisches Desiderat gehören dazu die unveränderte These, daß Westberlin eine „besondere politische Einheit“, das heißt, ein dritter, deutscher Staat sei, und das Ziel, ganz Deutschland dem Kommunismus Untertan zu machen.

Das alles läßt sich nur in ein paradoxes Bild fassen: Die beiden deutschen Staaten stehen einander friedlich, aber ideologisch bis an die Zähne bewaffnet gegenüber. Ihre Beziehungen sind von so besonderer Art, daß sie das Kunststück vollbringen müssen, zugleich zusammenzuarbeiten und sich voneinander zu unterscheiden.

Für diesen gesamtdeutschen Balanceakt gibt es bisher nur Proben. In mancher Hinsicht ist die Zusammenarbeit ganz unproblematisch. Zum Beispiel in jener „Grenzkommission“, die sich mit den geographischen und praktischen Unebenheiten des Verlaufs der Demarkationslinie befaßt. Sie arbeitet ebenso still wie erfolgreich. Ähnliches gilt für die Beratungen innerhalb der Transit- und der Verkehrskommissionen, die sich mit den Alltäglichkeiten des Berlin-Verkehrs und der innerdeutschen Verbindungen zu befassen haben.