Von Rainer Burchardt

Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Oppositionschef Klaus Matthiesen hat – bisher – noch nicht angebissen. Der passionierte Angler ließ auf die Frage nach seiner politischen Zukunft aus seinem Heimatort bei Flensburg wissen, daß er natürlich über die plötzlich wieder akut gewordene Spitzenkandidatur nachdenke, aber noch zu keinem Ergebnis gekommen sei.

Dennoch: auch wenn Matthiesen sich ungern drängen läßt, er wird möglicherweise wegen der Anti-Lauritzen-Stimmung, die nach der verlorenen Kommunalwahl entstanden ist, „früher als ihm lieb ist“ (Pressesprecher Boldt) gegen den bisherigen Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein, den tempo- und fluglotsengeschädigten Verkehrsminister Lauritz Lauritzen bei den Landtagswahlen antreten müssen.

Das Wahlergebnis hat, so wird es in diesen Wochen nach der Wahl immer deutlicher, doch die Kreis- und Gemeindewahl zu einem Test für die Landtagswahl im April 1975 werden lassen. Mit 35,6 Prozent (1970: 43,5) hat die SPD eine klare Niederlage einstecken müssen, die Konsequenzen dringend notwendig erscheinen läßt. Dabei rangiert das Problem des Spitzenkandidaten durchaus an der Spitze. Freilich traut sich niemand so recht an dieses heiße Eisen.

Mit mehr Aktivität ist man im Lager der Genossen darangegangen, den Links- und Rechtsabweichlern die Flügel zu stutzen. Schon Wochen vor der Wahl hatte es an der Basis rumort, doch die SPD scheute damals Konsequenzen; statt das auf dem Parteitag in Heiligenhafen zur Schau gestellte Bild der Geschlossenheit zu retuschieren, wurde lediglich vertuscht. Die Strafe folgte auf dem Fuße. Nach dem Aufbegehren des Lübecker Wirtschaftssenators Karl Bromme, der sich in seine Julius-Leber-Gesellschaft flüchtete, trat zwei Tage vor dem Wahlgang sein Senatskollege Werner Lewerenz aus der SPD aus.

Obwohl nicht nur führende Sozialdemokraten glauben, daß die Lübecker Abweichler grollten, weil der Kreisparteitag ihnen erneute Kandidaturen versagte, verfehlte diese Schelte aus den eigenen Reihen nicht ihre Wirkung. Die hanseatische SPD verlor die absolute Mehrheit.

In Pinneberg brachte der Massenaustritt von 120 Sozialdemokraten der SPD einen Stimmenverlust von rund 20 Prozentpunkten.

Nicht weit von Pinneberg, in Quickborn, traf sich die Runde der Geschlagenen in Klausur und beriet die notwendigen Folgerungen. Ergebnis: Wer gegen die SPD Stimmung gemacht und daraus noch nicht die Konsequenzen gezogen hat, muß mit einem Ausschlußverfahren rechnen. Das gilt für die Lübecker Altsozialisten, die die sozialdemokratische Welt nicht mehr verstehen, wie für Linksabweichler.

Herausragendes Beispiel: Das Enfant terrible im Kieler Landtag, der in Rechtswissenschaften promovierte Richard Bünemann. Außer einer Glanzleistung, einer Expertise zur Frage von Extremisten im öffentlichen Dienst, hat Bünemann seiner Fraktion mehr Scherereien als Erfolge eingebracht. Oppositionsführer Klaus Matthiesen, der „ungern menschlich harte Maßnahmen“ ergreift, will gleich nach Ostern seiner Fraktion den Ausschluß Bünemanns empfehlen. Neben vielen politischen Extravaganzen auf dem parlamentarischen Parkett werfen die Sozialdemokraten ihrem stellvertretenden Landesvorsitzenden vor, in einer von der DKP initiierten „Bürgerinitiative gegen das Berufsverbot“ mitzuarbeiten.

Es gilt als sicher, daß die Fraktion den Ausschlußantrag ihres Vorsitzenden bestätigt. Ein Parteiausschluß könnte auf dem Landesparteitag am 23. Juni folgen.

In Pinneberg wurde gegen 14 Sozialdemokraten ein Verfahren eingeleitet. Diesen SPD-Mitgliedern wird vorgeworfen, eine Liste der DKP zur Kommunalwahl mit unterschrieben zu haben. Zu den Unterzeichnern gehört auch der ehemalige Wedeler Ratsherr und Kriminalautor Hansjörg Martin.

Vergleichsweise einfach hat es nach gewonnener Schlacht die CDU. Mit 53,1 Prozent (1970: 45,4) erreichte sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Schleswig-Holstein. Gerhard Stoltenberg gilt nun, nach dem politischen Tief bei der Bundestagswahl im November 1972, als unangefochtener Spitzenkandidat und wird, so erklärte sein Pressesprecher Koop, auch nach gewonnener Landtagswahl wohl für weitere vier Jahre im Lande bleiben – womit denn die Spekulationen um eine Kanzlerkandidatur Stoltenbergs gegen seinen Rivalen Helmut Kohl für die CDU nicht akut seien...

So sehr die Unionspolitiker ihr triumphaler Einzug in fast alle bisher roten Rathäuser auch freut, ein kleiner Wermuttropfen ist doch in den Siegesbecher gefallen. Dazu sagte CDU-Sprecher Koop in Kiel: „Dadurch, daß auch uns aussichtslos erscheinende Direktkandidaten durchgekommen sind, haben zum Teil viel bessere Leute, die wir auf die Liste gesetzt haben, draußen vor der Tür bleiben müssen.“ Besonders stolz ist die CDU darauf, daß von den rund 380 Mandatsträgern 129 jünger als vierzig Jahre sind – darunter sogar ein paar Studenten.

Auch die Freien Demokraten haben mit neun Prozent (1970: 5,7) auf ihrem gelben Wagen eine reiche Ernte in die politischen Scheuern eingefahren. Landesvorsitzender Uwe Ronneburger befindet sich nun in einer vergleichsweise sehr viel stärkeren Position gegenüber dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD als noch vor einem Jahr. Die Freien Demokraten sind wieder wer, auch nördlich der Elbe.

Und das werden sie die SPD fühlen lassen, zumal sehr wahrscheinlich nur beide Parteien zusammen die CDU in der Regierungsverantwortung ablösen können. Nicht von ungefähr hat CDU-Chef Stoltenberg erklärt, er müsse noch einige zehntausend Wähler hinzugewinnen, um die absolute Mehrheit auch bei den Landtagswahlen zu halten. Er sei auch zu einem Gespräch mit der FDP bereit. Es bleibt allerdings fraglich, ob die FDP überhaupt noch gegen ein Bündnis mit der SPD stimmen kann. Die Freien Demokraten haben sich gerade erst durch einen„sozialliberalen Kurs“ innerparteilich konsolidiert. Freilich werden sie die Koalition mit der SPD von „personellen Konsequenzen in der SPD“ (Ronneburger) abhängig machen.

Nach ersten Gerüchten gilt als möglich, daß auch die Freien Demokraten den Spitzenkandidaten Lauritz Lauritzen nicht akzeptieren. Und das könnte den zaudernden und sich zierenden Angler Matthiesen dann doch bewegen, sich für das Amt des Ministerpräsidenten ködern zu lassen.