Schlanke Regierungserklärung

Mit einem kurzen, konkreten und realistischen Programm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode will Bundeskanzler Brandt jeder neuen Wählerenttäuschung vorbeugen. In einer Regierungserklärung, die er wahrscheinlich am 17. Mai, nach der Wahl Walter Scheels zum neuen Bundespräsidenten und der damit zusammenhängenden. Kabinettsumbildung abgeben wird, will Brandt die Ziele der sozialliberalen Koalition bis zur Wahl von 1976 zusammenfassen. Der Kanzler will dabei auf allgemeine Ausführungen verzichten oder sie zumindest sehr knapp halten und statt dessen Punkt für Punkt jene Vorhaben aufzählen und genau umreißen, bei denen das SPD-FDP-Bündnis davon ausgeht, daß sie bis zum Wahltag noch in die Tat umgesetzt werden können.

Filbinger als Kandidat?

Am 6. Mai, zehn Tage vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten, sollen die 500 Wahlmänner der CDU/CSU auf einer Versammlung in Bonn endgültig darüber entscheiden, ob die Union einen eigenen Kandidaten aufstellt oder nicht. Die Neigung, gegen Walter Scheel einen Bewerber ins Rennen zu schicken, ist in der letzten Zeit stark gewachsen. An der Kandidateribörse der Union wird gegenwärtig der Name des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger am häufigsten genannt.

Ein Godesberger

Auf dem Parteitag der südhessischen SPD hat sich Bundestagsvizepräsident Hermann Schmitt-Vockenhausen, der in seiner Partei auf dem rechten Flügel eingruppiert wird, mit rhetorischen Auftritten zwar zurückgehalten, aber auf besondere Weise seinen Standpunkt demonstriert: Mit einem deutlich sichtbaren Exemplar des „Godesberger Programms“ unter dem Arm schritt er mehrmals in der Versammlungshalle auf und ab.

Folgen des Krieges