Die Bundesrepublik ist bereit, zusammen mit anderen Staaten eine nahöstliche Friedensregelung politisch zu garantieren, doch will sie militärische Garantien dabei nicht eingehen. Dies erklärte Bundeskanzler Brandt am Dienstag in einer Kairoer Pressekonferenz zum Abschluß seines dreitägigen Besuches in Ägypten.

Mit Präsident Sadat hat er nach seinen Worten volle Übereinstimmung darüber festgestellt, daß der europäisch-arabische Dialog sorgfältig vorbereitet und zügig in die Wege geleitet werden sollte. Die zweiseitigen Beziehungen müßten intensiviert und "mit neuer Qualität erfüllt" werden. Eine gemischte Kommission, über die gerade Einigkeit erzielt worden ist, soll schon im Mai unter Vorsitz beider Außenminister in Bonn tagen.

Nach Brandts Worten soll ein Programm zum Aufbau und zur Entwicklung Ägyptens sehr bald anlaufen. Es wird abhängen von den Beschlüssen der gemischten Kommission, die Rahmen und Umfang abstecken soll. Der Bundeskanzler hat Sadat bereits wissen lassen, daß das Projekt zur Industrialisierung der Suezkanalzone und der Errichtung von Industriebetrieben in zollfreien Zonen am Kanal und am Mittelmeer das Interesse der deutschen Industrie finden werde. Eine große Industriedelegation soll in der zweiten Jahreshälfte nach Ägypten kommen.

Brandt bekräftigte, daß die Bundesrepublik eine Friedensregelung auf der Grundlage der Nahost-Resolutionen des Sicherheitsrates von November 1967 und Oktober 1973 befürworte. Jede gerechte Lösung, so hob er hervor, müsse aber die sichere Existenz der Palästinenser gewährleisten, die zur arabischen Familie gehörten.

Die neuen deutsch-ägyptischen Beziehungen sollen nach Brandt "umfassend, zukunftweisend und friedenssichernd" sein. "Ich meine, ein neues Kapitel sei aufgeschlagen", sagte er zum Schluß einer vorbereiteten Erklärung über seinen Besuch.

Der Bundeskanzler hatte am Dienstag morgen mit dem größten Teil der Delegation die Stadt Suez besucht. In einem VW-ähnlichen Transporter fuhr er durch die vollkommen zerstörte Stadt zum Ehrenmal für die Toten von Suez, die in den Kämpfen und Artillerieduellen seit 1967 gestorben sind. Danach betonte Brandt, daß gerade dieser Besuch in einer toten Stadt an einem toten Kanal, der eine Schlagader des Welthandels gewesen sei, ihm die Notwendigkeit der Friedenssicherung verdeutlicht habe.

Dem Besuch in Ägypten war eine Reise nach Algerien vorausgegangen. In den zweitägigen Gesprächen mit Staatspräsident Boumedienne hatten Wirtschaftsfragen eine besondere Rolle gespielt. Den Algeriern liegt daran, nicht nur Lieferant von Rohstoffen (Erdöl) und Bezieher von Fertigprodukten zu sein. Brandt teilte vor der Presse nur in allgemeiner Form mit, daß die Begegnungen "ein großes Maß an Übereinstimmung" gebracht hätten und daß der algerische Industrieminister Abdessalam bald in Bonn darüber verhandeln werde, die Wirtschaftsbeziehungen "vielfältiger" zu gestalten. Boumedienne habe eine Einladung nach Deutschland angenommen.