Der Paragraph als Vogelscheuche – Seite 1

Bonn entscheidet über den Schwangerschafts-Abbruch

Von Petra Kipphoff

Im Jahre 1902 stellte Karl Kraus fest: "Wir können uns nicht daran gewöhnen, Sittlichkeit und Kriminalität, die wir so lange für siamesische Begriffszwillinge hielten, voneinander getrennt zu sehen." Können wir es heute?

In dieser Woche stimmt der Bundestag über eine Neufassung des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches ab. Bundeskanzler Brandt hat zwar bis zur letzten Minute nichts weiter als große Unlust gezeigt, sich zu diesem Thema zu äußern; sein Bedarf an humanitärem Vokabular scheint mit dem Import des Wortes "compassion" gedeckt zu sein. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner, der sonst gern und kompetent als explodierender Dampfkessel auftritt, schwieg lange laut vor sich hin. Bei der Abstimmung aber müssen alle Farbe bekennen: Eine Unzahl von Männern (486, wenn alle männlichen Abgeordneten anwesend sind) und auch ein paar Frauen (32, wenn alle weiblichen Abgeordneten anwesend sind) entscheiden darüber, wie der nunmehr hundertjährige Paragraph neu gefaßt wird.

Vernebelte Szene

Was in der Sprache der Naturwissenschaft "Schwangerschaftsabbruch" und im Volksmund "Abtreibung" heißt, ist gewiß nicht nur eine Angelegenheit der Frauen. Aber merkwürdig bleibt doch, daß Männer quasi unter sich über ein Thema befinden, das ursächlich mit der conditio feminina zusammenhängt und in erster Linie und essentiell das Leben der Frau betrifft. Bevor man diesen Abstimmungszustand vernünftig oder normal oder gottgewollt nennt, stelle man sich die Situation einmal, andersherum vor: eine Mehrzahl von Frauen entscheidet darüber (nachdem, versteht sich, das Thema in der demokratischen Öffentlichkeit solange zerredet wurde wie jetzt der weibliche Unterleib), was die Träger männlicher Genitalien nach Abwägung privater gegen öffentliche Interessen und unter gebührender Rücksicht auf den kirchlichen Standpunkt damit anfangen dürfen oder nicht. Eine Vorstellung, an der nur komisch ist, daß die umgekehrte, die derzeitige Situation für selbstverständlich gilt.

In den letzten Wochen wurde die Szene vernebelt: mit neuen und alten Unterstellungen, Provokationen, Drohungen und Beschwörungen, vorgetragen von Weltanschaulern und Politikern mit und ohne Portefeuille. Startschuß dafür war der, ach so gut gemeinte, abgesetzte, für Norddeutschlands aufgeklärte Bevölkerung dann doch erlaubte "Panorama"-Film, der einen illegalen Schwangerschaftsabbruch zu einem Werbespot für blumenfrohe Bettwäsche herabstilisierte. Die Ärztin Kämmerer, die sich mit Berliner Kollegen zu dieser Demonstration bekannte, sagte, daß so etwas nötig sei, weil Frauen heute ihren Mann stehen müssen. Die SPD warf gleichzeitig eine allzu späte Broschüre unters Volk, zur Versachlichung der Diskussion, aber da gab es nichts mehr zu versachlichen.

Der Paragraph als Vogelscheuche – Seite 2

Kardinal Döpfner nannte jede Lockerung der derzeitigen Bestimmungen eine "Erschütterung der Grundfesten der Rechtsordnung" und den Anfang der Legitimation von "Mord und Totschlag". Das Regensburger Bistumsblatt prophezeite die Wiederkunft der "apokalyptischen Zeit des Dritten Reiches". Im Fernsehen warnte der CDU-Politiker Blüm vor einem "Dammbruch" mit folgender moralischer "Zügellosigkeit". Der Berliner Strafrechtler Blei malte wortreich das Mutterglück aus, "wenn das Kind erst einmal da ist und so nett mit den Händchen zappelt". Der Legion der rechtschaffenen Männer, die sich gelegentlich einen "Seitensprung" genehmigen oder gar eine "Geliebte", und der Heerschar kinderfreundlicher Mitbürger, die eine Fünfzimmerwohnung zu vermieten haben, aber dann doch lieber ein älteres Ehepaar mit Goldfisch nehmen als eine Familie mit zwei Kindern – ihnen mochten diese Plädoyers einleuchten. Wem sonst? Den Frauen?

Unter Niveau

Die Frauen zogen mit Transparenten und schrillen Sprüchen durch die Straßen. Sie ließen sich und ihre Sache mißbrauchen, sogar für Störung des Gottesdienstes und Beschmierung von Kirchen. Aber in einer Gesellschaft, die so fragwürdig argumentiert, wie es hier geschehen ist, können Frauen, ins Abseits ihrer Weiblichkeit getrieben, vielleicht wirklich nur behaupten, daß sie ihren Mann zu stehen haben. Und sie müssen dann wohl, unter ihr Niveau gezwungen, verkünden, daß ihr Bauch ihnen gehört.

In den Niederungen dieser Diskussion, für deren Niveau vor allem jene zuständig sind, die mit fadenscheinigen Gründen alles beim alten lassen wollen, sollte doch immerhin folgendes bedacht werden:

Erstens: Die Gegner einer weitgehenden Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs scheinen davon auszugehen, daß die Erduldung dieses Eingriffs ein Vergnügen ganz besonderer Art ist. Wenn Frauen ein Kind nicht zur Welt bringen wollen, dann hat dies indes Gründe, meist sehr plausible, und vergnüglich ist daran gar nichts. Aus einer Statistik, die das Bundespresseamt nach einer Sachverständigenanhörung 1972 anfertigte, geht hervor, daß von ledigen Frauen 31 Prozent aus "Angst vor sozialen Sanktionen" die Schwangerschaft abbrechen ließen, 22 Prozent, weil sie vom "Schwängerer verlassen" waren; von den verheirateten Frauen nannten 30 Prozent "materielle Motive", 31 Prozent die "Zerrüttung der Ehe" als Grund. Die Frauen machen es sich jedenfalls nicht leicht bei diesem bedrückenden Thema.

Zweitens: Aus der Geschichte läßt sich ersehen, daß bei uns wie überall im Abendland die Strafgesetze des Staates von den Normen der Kirche abgeleitet sind. Die Geschichte zeigt aber auch, daß diese Kongruenz von Gesetz und religiöser Norm durch den Prozeß, den man Emanzipation oder Liberalisierung nennt, weitgehend aufgehoben ist. Die kirchlichen Moralvorstellungen sind nicht mehr für alle Bürger verbindlich. Spätestens seit der Untertan zum mündigen Staatsbürger geworden ist, kann die Kirche die Befolgung ihrer Moralvorstellungen allenfalls noch von ihren Gläubigen verlangen; den Staat und sein Strafgesetz kann sie nicht mehr dafür einspannen. Das sollte auch die katholische Kirche zur Kenntnis nehmen.

Drittens: Es ist jetzt oft und drohend vom "ungeborenen Leben" die Rede, das geschützt werden muß, und daran schließt sich dann der vielversprechende Hinweis, daß diesem Leben, sobald es einmal geboren ist, die "flankierenden Maßnahmen" von Kirche und Staat schon weiterhelfen werden. Darüber, wann "Leben" zu "menschlichem Leben" wird, gibt es viele Theorien mit ebenso vielen Begründungen. Wissenschaftlich feststellbar ist nur, daß beim menschlichen Embryo erst nach jenem dritten Monat die Differenzierung des Gehirns beginnt, bis zu dem die Befürworter der Fristenlösung den Schwangerschaftsabbruch freistellen wollen. Viel weniger greifbar sind da die "flankierenden Maßnahmen", die jetzt als Feuerlöscher dienen sollen, von denen aber in der Realität fast nichts vorhanden ist.

Der Paragraph als Vogelscheuche – Seite 3

Kein ideales Modell

In Holland, einem der "Abtreibungsparadiese" deutscher Frauen, wo die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs weder den moralischen Sumpf noch Mord und Totschlag zur Folge hatte, gibt es umfangreiche Kataloge sozialer Fürsorge für normale Kinder, behinderte Kinder, "uneheliche" Kinder, Waisen. Wenn hierzulande ein Politiker sagt, daß auch eine "Vergewaltigung kein Grund für eine Abtreibung" ist (Blüm) und ein Theologe meint, die Mutter habe "kein Verfügungsrecht über das ungeborene Leben" (Kardinal Jäger), und wenn ein Arzt zur "Vernichtung lebender Menschen" den Schwangerschaftsabbruch ebenso zählt wie die "Intra-Uterin-Pessare, die mit dem Grundgesetz kollidieren" (Udo Derbolowski vor dem Strafrechtsausschuß des Bundestages), dann fällt es schwer, sich von den Organisationen und Interessengruppen, in deren Namen sie ja auch sprechen, einsichtige Hilfe zu erwarten. Eher hat man schon den Eindruck, daß "flankierende Maßnahmen" hier auf die Formel hinauslaufen: "Gut zureden hilft immer."

Kein Reformmodell zum Paragraphen 218 kann ideal sein: weil der Abbruch einer Schwangerschaft immer die Reaktion auf eine höchst persönliche Notlage ist. Die Schätzungen über die Zahl der illegalen Abtreibungen, die jährlich in der Bundesrepublik vorgenommen werden, schwanken zwischen 80 000 und einer Million: eine Dunkelziffer im schlimmsten Sinne des Wortes. Die derzeitige Situation macht den Staat, dessen Gesetz nicht mehr geachtet wird, zum Popanz und die Frau, die es übertritt, dennoch zur Verbrecherin. Die Fristenlösung wird noch am ehesten den Kurpfuschern das Handwerk legen und so die Gesundheit der Frau schützen; sie allein entläßt die Frau aus der Inquisition der Gutachter; sie akzeptiert ihre Mündigkeit, indem sie ihr die Entscheidung selbst überläßt – und zumutet.

Im Jahre 1905 schrieb Karl Kraus: "Der Gesetzgeber, der heute so ahnungslos am Geschlechtsleben herumstümpert, könnte sich wohl nützlich machen, wenn er ins freie Feld der Lust die Vogelscheuche des Paragraphen stellte, aber nur, um drei Rechtsgüter zu schützen: die Gesundheit, die Willensfreiheit und die Unmündigkeit."