Doppelstrategie des Helmut Schmidt – Seite 1

Von Rudolf Herlt

Die Bundesbank hat ihren Mut vor Fürstenthronen, der sie einst auszeichnete, verloren. Karl Klasen und das Direktorium sind zur Zeit mehr darauf bedacht, die Beziehungen zu Bundesfinanzminister Helmut Schmidt nicht zu strapazieren, als mit kritischer Deutlichkeit zu sagen, was in Bonn falsch gemacht wird. Man muß schon zwischen den Zeilen des letzten Bundesbankberichts lesen, um herauszufinden, daß die Frankfurter Herren nicht froh darüber sind, daß ihre restriktive Kredit- und Außenwährungspolitik mit einer expansiven Haushaltspolitik gekoppelt und von der Regierung als "Doppelstrategie" verteidigt wird. Im Gegensatz zu früher werden die finanzpolitischen Sünden der Regierung nicht verurteilt, nur beschrieben.

Warum läßt Karl Klasen nur schamhaft schreiben: "Das Defizit in den Haushalten der Gebietskörperschaften wird sich sehr kräftig ausweiten, und zwar aus heutiger Sicht um schätzungsweise 9 Milliarden Mark auf den in keinem früheren Jahr erreichten Betrag von 21 Milliarden Mark", statt hinzuzufügen, daß eine solche Haushaltspolitik die Bemühungen der Bundesbank um die Eindämmung inflationärer Preissteigerungen über den Haufen werfen muß? Diese Frage kann vorerst nicht beantwortet werden.

Historisch ist die Doppelstrategie Helmut Schmidts leicht zu erklären. Unter dem ersten Schock der Ölkrise waren die Wirtschaftspolitiker im November vorigen Jahres unsicher .geworden. Mehr noch als ihre wirtschaftspolitischen Ratgeber fürchteten die Politiker selbst die große Arbeitslosigkeit. In dieser sorgenvollen Stimmung hat die Bundesregierung damals – voreilig, wie sich inzwischen herausgestellt hat – den größten Teil ihres Stabilitätsprogramms, das damals gerade die ersten winzigen Erfolge zeigte, wieder aufgehoben. Die elfprozentige Investitionssteuer wurde beseitigt, die Abschreibung mit fallenden Raten wieder eingeführt und die Sonderabschreibungen für Wohnbauten nach § 7b des Einkommensteuergesetzes wieder zugelassen. Das Kabinett hat eiligst ein Sonderprogramm für. Gebiete mit speziellen Strukturschwächen in Angriff genommen und eine halbe Milliarde. Mark für das Mittelstandsprogramm zur Verfügung gestellt, das vorher aus konjunkturpolitischen Gründen gestoppt worden war.

Diese Entscheidungen rissen Löcher in den Bundeshaushalt. Im Februar wurde schließlich durch den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst eine neue Ausgabenlawine in Bewegung gesetzt. Aber Helmut Schmidt und seine Berater hielten nichts davon, die geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben bei den öffentlichen Investitionen einzusparen. Zwar haben auch die notorischen Wachstumsfanatiker in Bonn eingesehen, daß trotz der Ölpreiskrise nicht die Beschäftigung, sondern nach wie vor die Preisstabilität das gefährdete Ziel ist (deshalb blieben weitergehende Ankurbelungsprogramme in der Schublade). Aber der Zeitgeist hinderte wohl das Regierungslager daran, aus dieser Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen.

Der Zeitgeist ist schon von der Inflation mitgeformt. Trotz der preistreibenden Impulse der öffentlichen Haushalte war niemand bereit, die 15 Milliarden Mark, die für höhere arabische Ölrechnungen ausgegeben wurden, dem inneren Kreislauf ersatzlos entziehen zu lassen. Die wachsenden Haushaltsdefizite, so meinten Schmidts Berater, könnten in Kauf genommen werden, weil sie den Entzug von Kaufkraft wenigstens teilweise wieder kompensieren.

So geschah es denn auch. Die Bundesbank stellte die innere und äußere Währungspolitik ganz in den Dienst der Stabilität. Der harte Kurs war durch den gesetzlichen Auftrag der Bundesbank vorgezeichnet. In Bonn aber wurden die finanzpolitischen Schleusen offen gehalten. Der Strom öffentlicher Mehrausgaben sollte freilich nur in besonders gefährdete Regionen und Branchen geleitet werden. Aber wer wüßte nicht, daß die Bauförderung im Bayerischen Wald schließlich auch der Stahlindustrie an der Ruhr neue Nachfrage zuführen muß? Staatliche Ausgaben, die im ganzen um 14 Prozent steigen, müssen in einer Wirtschaft, die nur um zwei oder zweieinhalb Prozent wächst, Störungen verursachen.

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Die Steuereinnahmen reichen trotz der progressiven Steigerung bei inflatorisch aufgeblähten Einkommen zur Deckung nicht aus. Der Staat muß sich also stärker verschulden. Der Bund allein wird fast acht Milliarden Mark aufnehmen, zwölf bis dreizehn Milliarden die Länder und die Gemeinden. Schon Ende Februar hat Helmut Schmidt auf der Klausurtagung in Boppard den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, als den einzigen anwesenden Bankier gefragt, wie er das Defizit finanzieren würde. Ponto hat zu Schuldscheinen geraten. Im Gegensatz zu Anleihen erlaubten Schuldscheine eine geräuschlose Finanzierung. Sie werden von Banken, Versicherungen und anderen Kapitalsammelstellenaufgenommen. Das breite Publikum wird zunächst gar nicht eingeschaltet.

Doch das geht nur eine verhältnismäßig kurze Zeit, wie der Augenschein zeigte. Schmidt hat sich Pontos Rat zu eigen gemacht und im März die ersten Schuldscheine ausgegeben. Mit einer Rendite von elf Prozent fanden die Banken und Versicherungen Gefallen an ihnen. Und so setzten allmählich Umtauschoperationen ein. Rentenpapiere, die eine niedrigere Rendite brachten, wurden abgegeben, um die begehrten Schuldscheine zu bekommen. Dennoch ist man im Bundesfinanzministerium der Auffassung, daß der Bund nicht als Zinstreiber gewirkt habe.

Spätestens dann jedoch, wenn weitere Kredite aufgenommen werden müssen, wird Helmut Schmidt überlegen müssen, zu welchen Zins er das tun kann. Dann wird die alte Wahrhelteinmal wieder bestätigt werden, daß der Staat zinsrobust ist. Ob der Bundesfinanzminister dann auch noch zu seiner Behauptung vom Bankentag stehen wird, daß der elfprozentige Anleihetyp nicht kommen wird, dürfte sich schon im Mai herausstellen, wenn der Kapitalmarktausschuß über die Bedingungen einer neuen Anleihe beraten muß.

Was spricht eigentlich bei steigender Kapitalnachfrage gegen den Elfprozenter? Der Schritt ließe sich nur vermeiden, wenn sich die Privatwirtschaft bei der Kapitalaufnahme zurückhielte. Damit ist aber in einem neuen Aufschwung mit der Möglichkeit, auch hohe Kapitalkosten auf die Kunden weiterzuwälzen, nicht zu rechnen. Die Doppelstrategie entpuppt sich als politische Verlegenheitslösung. Sie heizt das Preisklima weiter an, einmal, über die wachsende Nachfrage von Bund, Ländern und-Gemeinden, zum andern über den Zins als Bestandteil der Kosten.