Darf sich das Bundeskartellamt als Preiskommissar aufführen?

Von Joachim Nawrocki

Der Kampf um den Pfennig, den das Bundeskartellamt gegen die Mineralölkonzerne führt, hat auf den ersten Blick etwas Lächerliches. Wie will eine Behörde darüber entscheiden, ob ein Benzinpreis von 85,9 Pfennig je Liter gerade noch tolerierbar und ein Preis von 86,9 Pfennig schon mißbräuchlich ist?

Und selbst wenn es Entscheidungskriterien für den umstrittenen Pfennig gäbe: Wie will das Kartellamt einen solchen Nachweis führen, da es doch selbst erklärt hat, daß "zahlreiche Möglichkeiten für die multinationalen Gesellschaften bestehen, begünstigt durch ihre Diversifikation und die totale vertikale Integration, die Gewinne zu verteilen"?

Hat sich das Bundeskartellamt zuviel vorgenommen? Überschreitet es mit Preis- und Kostenprüfungen bei den verdächtigen Unternehmen möglicherweise sogar seine Kompetenzen? In der marktwirtschaftlichen Landschaft der Bundesrepublik eine Behörde als Preiskommissar? Schon der Gedanke daran läßt jeden Anhänger liberaler Wirtschaftspolitik frösteln.

Diese Diskussion ist fast so alt wie das Kartellgesetz. Und es gab eine Zeit, da wies das Kartellamt den Vorwurf, es gebärde sich als Preiskommissar, entrüstet zurück. Heute heißt es verhaltener: "Nein, aber ..." Ein Preiskommissar im herkömmlichen Sinne wolle das Kartellamt keineswegs sein, aber es verstehe sich als eine Institution, die bei marktbeherrschenden Unternehmen, wenn erforderlich, auch die Preise prüft.

"Mit dem Kriegs- und unmittelbare Nachkriegszeit heraufbeschwörenden Schreckgespenst des ‚Preiskommissars‘ und des marktwirtschaftsfeindlichen ‚Interventionismus‘ läßt sich jede energische Anwendung des Kartellrechts verteufeln", meint hierzu Dr. Kurt Markert, Vorsitzender der mit Marktbeherrschung und Fusionskontrolle befaßten 7. Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes.