Auch in der Koalition glauben nur noch wenige an die Steuerreform / von Dieter Piel

Seit einer Woche hat der fleißigste aller Bonner Parlamentsausschüsse, der für Finanzen, eines seiner Ziele nahe vor Augen: Er wird seine Beratungen über die Steuerreform voraussichtlich zum geplanten Termin, dem 17. Mai, abschließen. Die schwierigsten Details werden in diesen Tagen beraten. Indes: Das in den Augen der Mehrheit des Ausschusses und des Bundestages wichtigste Ziel, die Steuerreform wunschgemäß zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen, verschwimmt immer mehr im Ungewissen.

"Der Ausschuß", so eines seiner christdemokratischen Mitglieder, "arbeitet für die Katz’; die Mehrheit weiß es nur noch nicht." Die vielen. Überstunden, die er sich zugemutet hat, und die von seiner Mehrheit mit freudiger Opferbereitschaft, von seiner Minderheit dagegen laut murrend geleistet wurden, werden zwar bewirken, daß in Bonn demnächst Beschlußreife Gesetzestexte zirkulieren. Daß aber tatsächlich auch alle erforderlichen Beschlüsse fallen werden, glauben außer der Ausschuß-Vorsitzenden Funcke (FDP) und ihrem Stellvertreter Rainer Offergeid (SPD) nur noch wenige.

Der Aufgabe nicht gewachsen

Je mehr sich parlamentarische und nichtparlamentarische Fachleute mit strittigen Einzelfragen befassen, desto deutlicher werden nämlich die Meinungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition. Der wichtigste Reformteil, die Neufassung des Einkommensteuerrechts, hat die Abgeordneten der CDU/CSU gerade in den Fragen am meisten gegen die Regierungskoalition aufgebracht, die dieser am wichtigsten sind: Familienlastenausgleich und steuerliche Berücksichtigung der Sonderausgaben. Selbst Karl Schiller hatte sie, als er noch Finanzminister war, als das "Herzstück" der Reform bezeichnet.

Hinter der im Bundestag unterlegenen Opposition steht aber die von CDU und CSU geführte Mehrheit des Bundesrats. Im finanzpolitischen braintrust der Länder-Mehrheit, der in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung um den aus dem Bundesfinanzministerium abgeworbenen Steuerexperten Franz Klein angesiedelt ist, heißt es kühl: Je häufiger die Anträge der Opposition im Bundestags-Finanzausschuß abgeschmettert würden, desto schwieriger würden dann die unumgänglichen Vermittlungsbemühungen mit dem Bundesrat.

Diese Drohung für den Fall, daß die Bundesregierung nicht weitgehend auf den Kurs der Unionsparteien, einschwenkt, ist deutlich – nach Ansicht christdemokratischer Steuerfachleute wie dem schwäbischen Abgeordneten Hansjörg Häfele aber noch immer nicht deutlich genug. Weiterhin, so klagen sie, richte die Abstimmungsguillotine des Ausschusses ihre Anträge Stück für Stück hin. Die Aussichten auf eine Einigung über die Reform der Einkommensteuer, die die Regierungskoalition vor einigen Wochen ohnedies schon auf Steuererleichterungen für kleinere und einen Teil der mittleren Einkommen reduziert hat, sind vor allem aus folgenden Gründen gering: