Natürlich ist es ganz in Ordnung, wenn einer vor Gericht zu seiner Verteidigung nur jenen Teil der Wahrheit vorträgt, der ihm der taktisch klügste scheint; wenn Klaus Wagenbach also behauptet, die 1971 von ihm als „Rotbuch 29“ veröffentlichte, vermutlich von Horst Mahler verfaßte und von der Polizei sogleich beschlagnahmte Schrift „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa“ sei eine niveauvolle theoretische Erörterung des Problems von Gewalt und Gegengewalt und nichts weiter; wenn er die Aktionsvorschläge, die sein ebenfalls beschlagnahmter „Roter Kalender 1972“ Lehrlingen und Schülern macht („Veränderung von Kriegerdenkmälern... Verhaßte Leute... zermürben. .. Sich beim Umgang mit kostbaren Maschinen mal irren...“), als eine gegen Autoritätshörigkeit gerichtete Satire und nichts weiter bezeichnet.

Wir aber können weniger verwunden reden. Wir dürfen schon zugeben, daß jenes „Rotbuch“ nicht platonisch gemeint, sondern ein Selbstermutigungspamphlet der Baader-Meinhof-Leute war, die nicht bloß theoretische Werbung für jenen Stadtguerilla-Traum, der das wirkungsvollste antisozialistische Propagandakommando hervorgebracht hat, welches in Westdeutschland je operierte. Ein „Traktat politischer Amok-Ideologen“, „undifferenzierte Sympathiewerbung für die RAF“: so nennt selbst der linke „Berliner Extradienst“ jetzt jenes Heft. Wagenbach hatte den Text ohne jede Distanzierung einer Untergrundpublikation nachgedruckt; fünf zackiger Stern und Maschinenpistole zieren den Umschlag, auf dem das Buch als eine „Erinnerung an Praxis in der BRD, geschrieben von Genossen der RAF“ vorgestellt wird. Unter Brüdern war das auch schon 1971 unmißverständlich.

Wer soviel zugibt, und wer das Strafgesetz an sich nicht wegzuwünschen bereit ist, muß es dann auch in Ordnung finden, wenn ein Gericht die beiden Broschüren für eine (erfolglose) „Aufforderung zur Bildung einer kriminellen Vereinigung, zur erschwerten und einfachen Sachbeschädigung, zum Diebstahl, zur Körperverletzung sowie zum Hausfriedensbruch“ hält. Das Westberliner Landgericht verurteilte Wagenbach in der vorigen Woche zu neun Monaten Gefängnis. Zwei Jahre lang darf er sich bewähren.

1971: da war man stolz auf die scharfen Sachen, die man druckte. Aber wenn Wagenbach die RAF-Schrift lediglich als das aufschlußreiche Dokument, das sie zweifellos darstellt, unters Volk bringen wollte, hätte er sie mit einer entsprechenden Erklärung versehen können und müssen, und vermutlich wäre er jetzt straffrei geblieben. Wenn er aber ernstlich den bewaffneten Aufstand propagieren wollte, sollte er sich jetzt nicht beklagen. Freifahrtscheine in die Illegalität sind vom Staat nicht zu erwarten.

Dennoch finde ich ein solches Urteil höchst problematisch: weil der Auftritt der Staatsmacht gegen ein Buch immer etwas peinlich Unangemessenes hat; weil die Wirkungsweise eines Buches grundsätzlich viel zu unwägbar und indirekt ist, um einen Kausalzusammenhang zwischen etwas Geschriebenem hier und einer bestimmten Tat dort unterstellen zu können; weil bei der Frage, ob eine Schrift einen Straftatbestand erfüllt (sie läuft immer auf die Frage hinaus, ob ein bestimmter Satz so oder anders zu verstehen sei), der Ermessensspielraum der Justiz riesig ist; weil eine parteiische Ausnutzung dieses Spielraums nie auszuschließen ist und leicht die nackte politische Zensur deckt.

Verleger sollten schon wissen, was sie tun, wenn sie Politik machen. Aus gutem Grund aber haben viele Autoren und Verlage, auch wenn sie für Wagenbachs Vorgehen und die beiden inkriminierten Bücher wenig Sympathie aufbrachten, ihre Besorgnis über das Urteil ausgedrückt.

Dieter E. Zimmer