Von Rainer Burchardt

Kiel

Anstatt zu dementieren, wurde lamentiert. Zurück blieb das unbehagliche Gefühl, daß die CDU Schleswig-Holsteins und die von ihr gestellte Landesregierung das ohnehin nur recht mühsam in Schwung gekommene Reformkarussell in der Bildungspolitik abrupt bremsen will. Die Bestätigung findet sich in einem ominösen Thesenpapier „Bildungspolitik vor der Landtagswahl, das durch eine offenbar gezielte Indiskretion in die Öffentlichkeit gelangte.

Grundlage der Thesensammlung ist ein Referat des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barschel am 24. April dieses Jahres vor dem Plenum des Landesfachausschusses Kulturpolitik seiner Partei. Dem ersten Vorsitzenden dieses Gremiums, dem Neumünsteraner Oberschulleiter Wolfgang Hubrich, der auch Landesvorsitzender des Philologenverbandes ist, erschienen die Barschel-Worte so wichtig, daß er sich im Einvernehmen mit dem Referenten erlaubte, seinen Parteifreunden „vertraulich – nur zur persönlichen Information“ die Zusammenfassung zu schicken.

Heute allerdings will Hubrich die von der CDU-Landesgeschäftsstelle versandten Thesen überhaupt nicht gesehen, sondern nur das Anschreiben verfertigt haben. In der Anlage stehen dann Sätze wie dieser: „Der Extremistenerlaß ist gerechtfertigt. In der Beförderungspraxis muß sichtbar – und zwar geräuschlos – werden, daß unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen.“

Für Barschel heißt diese These nicht im Klartext, daß in Schleswig-Holstein Lehrer schneller befördert werden, wenn sie das CDU-Parteibuch in der Tasche haben. Die These, „für deren unglückliche Formulierung ich den Kopf hinhalten muß“, sei aus dem Zusammenhang gerissen und somit natürlich mißverständlich. Er hatte gemeint, daß angesichts der Besetzung bildungspolitischer Schlüsselpositionen in Niedersachsen und Bremen durch Linksideologen, die per Marsch durch die Institutionen Konservative abblocken wollten, in Schleswig-Holstein ein Gegengewicht geschaffen werden müsse. In seiner Rede habe er eine „leistungsbezogene Personalpolitik befürwortet und mit keinem Wort eine einseitige parteipolitische Begünstigung von CDU-Mitgliedern gefördert“.

CDU-Regierungssprecher Rathke indes bestätigt – sicher unfreiwillig – die verkürzte These: „Der Hinweis des Fraktionsvorsitzenden Dr. Barschel, daß auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei der Besetzung einzelner herausgehobener Positionen auch politische Gesichtspunkte von Bedeutung sein können, ist zutreffend.“ In diesem Zusammenhang hatte Rathke auch festgestellt, daß „im Gegensatz zu der Praxis von SPD-Regierungen eine Parteibuchwirtschaft in Schleswig-Holstein abgelehnt wird“.

Etwas klarer wird die Stellungnahme der CDU zu der These: „Die Orientierungsstufe darf nicht zu einer Überschwemmung der weiterführenden Schulen auf Kosten der Leistung führen... Die Schrägversetzung nach unten sollte als Möglichkeit stärker berücksichtigt werden.“ Das, so erklärte der CDU-Politiker Barschel, sei auch die offizielle Meinung des Kultusministers. Doch zugegeben war es bis dato noch nicht, die Opposition hatte es lediglich vermutet.

Eine weitere These heißt: „Die CDU muß ostentativ auch vor der Wahl (Landtagswahl 1975, d. Red.) auf neue Reformen verzichten. Dabei kommt ihr die Reformmüdigkeit der Bevölkerung zugute.“ Diese Marschrichtung der CDU-Bildungspolitik im nördlichsten Bundesland blieb natürlich nicht ohne Reaktion. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Matthiesen qualifizierte das Papier als „ein Musterbeispiel für die Radikalität der schleswig-holsteinischen CDU, wenn es um ihre eigenen Pfründen geht“. Für die Freien Demokraten meinte deren bildungspolitischer Sprecher Neitzel, die Auffassung Barschels, die CDU solle verstärkt Einfluß auf die Beförderungen von Lehrern nehmen, sei staatspolitisch äußerst gefährlich.

In Kiel wird nun gerätselt, wer denn wohl die Thesen an die Öffentlichkeit lanciert haben mag. Die im Inhalt zweifellos gegen den zumindest in Ansätzen „reformerischen“ Kultusminister Walter Braun gerichteten Thesen sind mit Sicherheit nicht ohne eine gewisseSchadenfreude von dem Braun-Gegner Hubrich an die Basis verteilt worden. Dort allerdings muß Braun mindestens einen Freund haben; denn die Veröffentlichung des Papiers spricht gegen jeden anderen, nur nicht gegen den Kultusminister.