• Die Bundesregierung drängt darauf, daß die Staaten der EG in der Frage der Besteuerung multinationaler Konzerne eine gemeinsame Haltung einnehmen. Besteht Aussicht, daß sie sich dabei durchsetzen wird?

Porzner: Sie wissen: Wir haben in der Bundesrepublik seit 1972 ein neues Außensteuergesetz, das für viele andere Staaten und auch für die EG-Kommission einen Anlaß geboten hat, die Besteuerung multinationaler Konzerne und die Probleme der Gewinnverlagerung und der Steuervermeidung zu überdenken. Dazu kommt, daß wir mit vielen ausländischen Staaten, mit Schwerpunkt in der Europäischen Gemeinschaft, Abkommen haben, die zu einer intensiven Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung geführt haben.

  • Dennoch hat das die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Es bleibt das Problem, daß deutsche Töchter ausländischer multinationaler Konzerne beispielsweise in der Bundesrepublik Verluste ausweisen können, in ihren Mutterländern aber hohe Gewinne.

Porzner: Das neue Gesetz bietet die Möglichkeit, nach Umsatzrendite und Kapitalverzinsung zu schätzen, sofern sich die Gewinne, die im Inland erwirtschaftet wurden, nicht zutreffend ermitteln lassen. Aber schon in der Vergangenheit werden solche Verluste nicht einfach hingenommen, sondern überprüft.

  • Woher erklärt sich aber, wenn Sie schon diese Hilfsmittel haben, das Interesse der Bundesregierung an einem internationalen Einvernehmen bei der Besteuerung dieser Gesellschaften?

Porzner: Unsere Ermittlungstätigkeit endet notwendigerweise an den deutschen Grenzen. Wir können also nicht alle Details der Erklärungen multinationaler Unternehmungen überprüfen. Wir sind auf Amts- und Rechtshilfe ausländischer Staaten angewiesen, die natürlich auf Gegenseitigkeit beruht.

  • Glauben Sie, daß Sie diese Zusammenarbeit nun erreichen werden? Konkret: Hat etwa das EG-Mitglied Großbritannien, zugleich Sitz der Muttergesellschaft der Deutschen BP, Interesse an einer Zusammenarbeit?