"Auf Hilfe angewiesen"

  • Die Bundesregierung drängt darauf, daß die Staaten der EG in der Frage der Besteuerung multinationaler Konzerne eine gemeinsame Haltung einnehmen. Besteht Aussicht, daß sie sich dabei durchsetzen wird?

Porzner: Sie wissen: Wir haben in der Bundesrepublik seit 1972 ein neues Außensteuergesetz, das für viele andere Staaten und auch für die EG-Kommission einen Anlaß geboten hat, die Besteuerung multinationaler Konzerne und die Probleme der Gewinnverlagerung und der Steuervermeidung zu überdenken. Dazu kommt, daß wir mit vielen ausländischen Staaten, mit Schwerpunkt in der Europäischen Gemeinschaft, Abkommen haben, die zu einer intensiven Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung geführt haben.

  • Dennoch hat das die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Es bleibt das Problem, daß deutsche Töchter ausländischer multinationaler Konzerne beispielsweise in der Bundesrepublik Verluste ausweisen können, in ihren Mutterländern aber hohe Gewinne.

Porzner: Das neue Gesetz bietet die Möglichkeit, nach Umsatzrendite und Kapitalverzinsung zu schätzen, sofern sich die Gewinne, die im Inland erwirtschaftet wurden, nicht zutreffend ermitteln lassen. Aber schon in der Vergangenheit werden solche Verluste nicht einfach hingenommen, sondern überprüft.

  • Woher erklärt sich aber, wenn Sie schon diese Hilfsmittel haben, das Interesse der Bundesregierung an einem internationalen Einvernehmen bei der Besteuerung dieser Gesellschaften?

Porzner: Unsere Ermittlungstätigkeit endet notwendigerweise an den deutschen Grenzen. Wir können also nicht alle Details der Erklärungen multinationaler Unternehmungen überprüfen. Wir sind auf Amts- und Rechtshilfe ausländischer Staaten angewiesen, die natürlich auf Gegenseitigkeit beruht.

  • Glauben Sie, daß Sie diese Zusammenarbeit nun erreichen werden? Konkret: Hat etwa das EG-Mitglied Großbritannien, zugleich Sitz der Muttergesellschaft der Deutschen BP, Interesse an einer Zusammenarbeit?

"Auf Hilfe angewiesen"

Partner: Die Bundesrepublik hat mit allen EG-Staaten, also auch mit Großbritannien, ein solches Abkommen, das die Kooperation verbürgt. Großbritannien hat auch aus seiner eigenen Situation sicherlich ein Interesse daran, diese Kooperation auszubauen.

  • Maß aber nicht, vor allem anderen, die Frage der Steuerharmonisierung in Europa geklärt werden, ehe man sich an eine gemeinsame steuerliche Behandlung der Multis heranwagt?

Porzner: Sie haben recht. Die Unterschiede der Steuersysteme und im Steuerniveau in den einzelnen Ländern bieten den multinationalen Unternehmungen Vorteile für die Gründung von Tochtergesellschaften Die EG-Kommission hat diese Frage ebenfalls aufgegriffen. Die Steuern in der EG sollen soweit sie den Wettbewerb verzerren und steuerliche Standortvorteile bieten, harmonisiert werden.

  • Ist dieses Ziel nicht allzu weit gesteckt?

Partner; Einen Zeitpunkt für den Abschluß der Harmonisierungsbemühungen kann man sicherlich noch nicht nennen. Aber das darf uns nicht hindern, dieses Ziel zu verfolgen.

  • Das alles klingt nicht so, als stünden Fortschritte auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung schon ins Haus. Nun wird aber gegen eine andere Besteuerungspraxis gegenüber den Multis auch angeführt, daß damit zwangsläufig das Steuergeheimnis verletzt werden müsse. Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Problem?

Porzner: Das Steuergeheimnis soll zwar die betriebliche und persönliche Sphäre der Steuerpflichtigen schützen, andererseits aber auch die Durchführung der Besteuerung sicherstellen. Das Steuergeheimnis kann also sicherlich die zutreffende Erhebung von Steuern nicht behindern. Daher geht die Bundesregierung davon aus, daß der Austausch von Erfahrungen und Auskünften sowohl innerhalb der deutschen Behörden als auch mit dem Ausland zulässig ist, solange diese Auskünfte für steuerliche Zwecke verwendet werden. Selbstverständlich darf eine Verwendung für andere Zwecke, die mit wirtschaftlichen Nachteilen für die Unternehmen verbunden wären, nicht erfolgen. pl