Partner: Die Bundesrepublik hat mit allen EG-Staaten, also auch mit Großbritannien, ein solches Abkommen, das die Kooperation verbürgt. Großbritannien hat auch aus seiner eigenen Situation sicherlich ein Interesse daran, diese Kooperation auszubauen.

  • Maß aber nicht, vor allem anderen, die Frage der Steuerharmonisierung in Europa geklärt werden, ehe man sich an eine gemeinsame steuerliche Behandlung der Multis heranwagt?

Porzner: Sie haben recht. Die Unterschiede der Steuersysteme und im Steuerniveau in den einzelnen Ländern bieten den multinationalen Unternehmungen Vorteile für die Gründung von Tochtergesellschaften Die EG-Kommission hat diese Frage ebenfalls aufgegriffen. Die Steuern in der EG sollen soweit sie den Wettbewerb verzerren und steuerliche Standortvorteile bieten, harmonisiert werden.

  • Ist dieses Ziel nicht allzu weit gesteckt?

Partner; Einen Zeitpunkt für den Abschluß der Harmonisierungsbemühungen kann man sicherlich noch nicht nennen. Aber das darf uns nicht hindern, dieses Ziel zu verfolgen.

  • Das alles klingt nicht so, als stünden Fortschritte auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung schon ins Haus. Nun wird aber gegen eine andere Besteuerungspraxis gegenüber den Multis auch angeführt, daß damit zwangsläufig das Steuergeheimnis verletzt werden müsse. Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Problem?

Porzner: Das Steuergeheimnis soll zwar die betriebliche und persönliche Sphäre der Steuerpflichtigen schützen, andererseits aber auch die Durchführung der Besteuerung sicherstellen. Das Steuergeheimnis kann also sicherlich die zutreffende Erhebung von Steuern nicht behindern. Daher geht die Bundesregierung davon aus, daß der Austausch von Erfahrungen und Auskünften sowohl innerhalb der deutschen Behörden als auch mit dem Ausland zulässig ist, solange diese Auskünfte für steuerliche Zwecke verwendet werden. Selbstverständlich darf eine Verwendung für andere Zwecke, die mit wirtschaftlichen Nachteilen für die Unternehmen verbunden wären, nicht erfolgen. pl