Entgegen ihrem Versprechen will die Bundesregierung die Heizölsteuer auch 1975 weiter erheben

Finanzminister Hans Apel bestätigte erneut, daß der Fiskus nicht gern wieder hergibt, was er einmal kassiert hat. Schon in Kürze dürfte die Regierung auf seinen Vorschlag dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem die Heizölsteuer vorerst weiter erhoben werden soll.

Ursprünglich sollte die Steuer auf leichtes Heizöl (zehn Mark je Tonne) und schweres Heizöl (15 Mark je Tonne) zum Ende dieses Jahres auslaufen. Sie wurde 1960 zum Schutz für die deutsche Kohle eingeführt, die wegen der starken Konkurrenz des billigen Heizöls in Absatzschwierigkeiten geraten war.

Nach der Ölkrise und der starken Ölverteuerung ist die jetzt zum viertenmal verlängerte Heizölsteuer nicht mehr zeitgemäß, da auch bei anhaltender Verteuerung des Rohöls die Absatzmöglichkeiten für Kohle optimistisch beurteilt werden. Die Argumentation, mit der die Steuer 1960 eingeführt wurde – Finanzierung energiewirtschaftlicher Maßnahmen –, ist dagegen heute wieder aktuell.

Energie- und Finanzpolitiker rechtfertigen die Steuer deshalb nicht nur mit dem Hinweis auf die teure Energieforschung der Bundesrepublik, sondern auch mit dem Haushaltsdefizit, das als Folge der im nächsten Jahr fällig werdenden Steuererleichterungen droht.

Mit einem Aufkommen von rund 800 Millionen Mark, das die Heizölsteuer bringt, würde Finanzminister Hans Apel ein Teil seiner Sorgen um das Milliardendefizit im Bundeshaushalt genommen – und könnte einen Teil der Steuergeschenke, die im Rahmen der Steuerreform geplant sind, wieder einsammeln. Da die Heizölverbraucher er die 0,83 Pfennige je Liter ohnedies kaum spüren, dürfte Apel mit dem zu erwartenden Vorwurf des Wortbruchs rhetorisch fertig werden. Wichtig ist in erster Linie, daß die Kasse stimmt.

Mit Mehreinnahmen beim Heizöl in Höhe von 200 bis 300 Millionen Mark kann Apel außerdem noch rechnen, weil der Mißbrauch mit leichtem Heizöl künftig ausgeschlossen sein wird. Bislang nämlich haben Autofahrer mit Dieselfahrzeugen – insbesondere in der Landwirtschaft – das billige Heizöl dem teureren Dieselbrennstoff vorgezogen. Dies war zwar strafbar, konnte indes überhaupt nicht oder nur ungenau kontrolliert werden. Durch Rotfärbung des leichten Heizöls und die Zugabe von Erneuerungsstoffen kann künftig ein Mißbrauch leicht ermittelt werden. Die steuerlichen Ausfälle wegen der Mogelei gehören damit der Vergangenheit an. hff