Von Dieter Buhl

Bonn, im Juni

Medienpolitik – dieser Begriff rief vor kurzem vielfältige Erwartungen und noch mehr Befürchtungen hervor. Doch das Ende der Regierung Brandt/Scheel, so schien es dann, setzte auch den Schlußstrich unter die Bemühungen um innere Pressefreiheit und um Rezepte gegen den Zeitungstod. Das deutlichste Symptom für die vermeintliche Vollbremsung in Sachen Presse-Reform: In der Regierungserklärung Helmut Schmidts war mit keinem Wort mehr davon die Rede.

Doch der Schein trügt. Die Medienpolitiker der Koalition haben ihre Pläne nicht zu den Akten gelegt. Eine Novelle zum Kartellgesetz, mit dem der Fusionswucher im deutschen Pressewesen gekappt werden soll, wird noch vor Ende der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet; weitere Hilfsmaßnahmen der Regierung für das Zeitungsgewerbe werden derzeit in einem Staatssekretärsausschuß beraten; das Presserechtsrahmengesetz wurde inzwischen von den Fachleuten im Rohentwurf den Koalitionsspitzen zur Überprüfung zugeleitet.

Ob nun zur Freude oder zum Ärger der direkt Betroffenen: Die Zukunft der Medien bleibt auf der innerpolitischen Prioritätenliste. Das gilt zumal für das Kernstück der Medienpolitik, das "Gesetz über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse". Bevor es dem Bundestag zugeleitet wird – vielleicht noch in diesem Jahr – muß es noch einige Hürden nehmen. Die öffentliche Anhörung von Journalisten, Verlegern und Verfassungsrechtlern, die für den Spätsommer vorgesehen ist, wird dabei wahrscheinlich das schwierigste Hindernis sein. Manche Besorgnisse sind immerhin jetzt schon ausgeräumt: Wenn unter der Federführung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Gerhard Baum, auch keine Praktiker des Zeitungsgewerbes am Werke waren, so waren es doch zumindest Pragmatiker.

Von den Vorstellungen der Proporzbesessenen, zumal in den unteren SPD-Gliederungen, die die Zeitungen am liebsten unter die Kuratel der Parteien gestellt hätten, ist jedenfalls nichts übriggeblieben. Auch die Perfektionisten, die die Redaktionsarbeit in einen permanenten Abstimmungsprozeß umwandeln wollten, fanden kein Gehör. Dennoch enthält der Grundriß des Rahmengesetzes einige Unebenheiten. Das kann nicht wundernehmen, wo vielschichtige und diffizile Verhältnisse wie die zwischen Redaktion und Verlag neu festgeschrieben werden sollen.

Wie beispielsweise soll eine Zeitung ihre publizistische Grundhaltung festlegen, die nach dem Wunsch der Gesetzesväter vierteljährlich an herausragender Stelle des Blattes publiziert werden muß? Da wird wohl ein Großverbrauch an Leerformeln und Grundgesetzbeschwörungen einsetzen. Welche Belastungen für die Redaktionen wird zudem die Festlegung von Richtlinien der publizistischen Haltung zu aktuelleren Fragen von grundsätzlicher Bedeutung bringen, zu der Verleger wie Chefredakteur berechtigt sein sollen? Im Ernstfall werden da wohl die Redaktionen mit den Gerichtssälen vertauscht; denn widersprechenden Redakteuren will das Gesetz bei freiwilligem Ausscheiden Abfindungen bis zu sechs Monatsgehältern über die Vertragsdauer hinaus garantieren.