Die Mitglieder der Grenzkommission beider deutscher Staaten haben jetzt einen Protokollvermerk über den Grenzverlauf in der Lübecker Bucht und eine Regierungsvereinbarung über Fischerei-Rechte unterzeichnet. Wegen der ungeklärten Verhältnisse war es in diesem Gebiet wiederholt zu Zwischenfällen gekommen.

Aufgabe der Grenzkommission ist es, die Grenzmarkierungen zu überprüfen und mit der Grenzziehung zusammenhängende Probleme wie Seuchen- und Schädlingsbekämpfung, Ausbau der Grenzgewässer, Energieversorgung, Abbau von Bodenschätzen (etwa Braunkohle bei Helmstedt) und ähnliches zu regeln. Bei der Festlegung des Grenzverlaufs dürfen Änderungen der Grenze nicht vorgenommen werden. Die Kommission hat sich an die Vereinbarungen der Siegermächte zu halten, wie sie im Londoner Protokoll vom 12. September 1944 oder auf Grund späterer Änderungs-Vereinbarungen über den Grenzverlauf getroffen wurden.

So geht auch die jetzt vereinbarte Grenzziehung in der Lübecker Bucht auf eine britische Anweisung zurück. Sie bestimmt, daß der Schiffahrtsweg 3 aus den Häfen Lübeck und Travemünde voll zu den westdeutschen Territorialgewässern gehört. Die Grenze zu den DDR-Gewässern liegt am südöstlichen Rand des Schiffahrtsweges. Dies wird in dem Protokollvermerk nun auch von der DDR anerkannt.

Die gleichzeitig unterzeichnete Vereinbarung regelt das Fischerei-Recht der Lübecker Fischer in einem Teil der heute zur DDR gehörenden Gewässer südlich des Schiffahrtsweges. Dieses Fischerei-Recht ist den Lübeckern in den Jahren 1188 und 1226 verliehen worden. Die DDR hat sich jetzt bereit erklärt, bis zu 110 Lübecker Fischern den Fischfang in diesem Gebiet zu gestatten. Sie müssen dafür ein Jahresvisum über die Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin bei der DDR-Regierung beantragen.

Die Grenzkommission hatte im vergangenen Sommer schon Vereinbarungen über die Schadensbekämpfung und über Instandhaltung und Ausbau der Grenzgewässer abgeschlossen. Ferner hat sie entlang der 1346 Kilometer langen innerdeutschen Grenze bereits die Unterlagen über 861 Kilometer verglichen und 210 Kilometer Grenze neu markiert.